Wenn die Demontage von Ministerpräsident Günther Beckstein eines gezeigt hat, dann dass die Gräben zwischen Franken und (Alt-) Bayern größer sind, als es manchen je bewusst war.

Speziell in der CSU führten die innerparteilichen Grabenkämpfe zwischen Nord und Süd zu wahren Austrittswellen in den fränkischen Bezirken (Quelle Franken-TV) - so manch einer redet sogar schon vom Ende der “Großen Lebenslüge: Freistaat Bayern“….

Das ist die historische Chance für eine Fränkische Volkspartei!

Der 28.September hat ein historisches Zeitfenster geöffnet! Die (lange überfällige) Diskussion um die Entstehung einer echten fränkischen Partei muss neu und offensiv geführt - Im Zeitalter der Globalisierung ist eine Stärkung der regionalen Identität und der Heimatverbundenheit immens wichtig.

Was nützt uns der wirtschaftliche Erfolg in Bayern, wenn dieser nur in München und Starnberg ankommt? Oder im Unterallgäu, das mit einer Arbeitslosenquote von 1,8 Prozent nur ein Bruchteil der Quote von den Spitzenreitern aus Nürnberg (7,7%) und Hof (8,7%) aufweist? Oder dass in Kronach jeder vierte Jugendliche keinen Ausbildungsplatz findet (lt. B5aktuell)? Und so weiter uns so fort….

Die Stimmen, die eine “Frankenpartei” fordern werden nicht nur lauter, sondern sie werden vor allem auch mehr! Jetzt ist die Chance etwas entstehen zu lassen! Jetzt ist die Chance bei dieser Entstehung mitzuwirken!

Haben Sie Interesse an dieser neuen “Partei für Franken”, die noch keinen Namen hat? Möchten Sie sich informieren oder sogar sich einbringen? Dann melden Sie sich über unser Kontaktformular -hier-!

Wir freuen uns über Ihre Zuschrift!

Das könnte man aus dem desaströsen Wahlergebnis der CSU bei der Landtagswahl herauslesen: Zum ersten Mal seit mehr als 46 Jahren haben die Christsozialen ihre absolute Mehrheit verloren. Mit nur 43,4 Prozent (-17,3%) stürzt die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein in eine schwere Krise!

Gleichzeitig verlor aber auch die SPD an Boden: Mit 18,6 Prozent erzielen die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern!

Gewinner dieses Wahlabend sind eindeutig die Freien Wähler, die mit 10,4 Prozent überraschend sicher im Landtag vertreten sind. Die Grünen kommen auf 9,4 Prozent und die FDP auf 8,0 Prozent, die nach 14 Jahren den Wiedereinzug ins Maximilianeum feiern können. Die Linke dagegen verpasst den Einzug ins Parlament: Laut Hochrechnung kommen sie auf 4,4 Prozent!

Was wird aus Beckstein und Huber

Bei N-TV.de meint der Politikwissenschaftler Florian Hartleb dass nun wieder “Stoiber im Hintergrund maßgeblich die Zügel ziehen” wird. Die “CSU versuche zwar im Moment den Parteivorsitzenden auszutauschen und den Ministerpräsident zu halten” und meint dann aber weiter, dass aufgrund dieses Ergebnisses “Beckstein nicht zu halten” sei.

Dagegen meinte der SPIEGEL schon im Mai (Ausgabe Nr.19 vom 05.05.08 “Das Debakel der Freundlichkeit”):

“Einen Ministerpräsidenten wird man auch nach einem schlechten Wahlergebnis nicht so einfach los. Einen Parteivorsitzenden schon“

Mal sehen was noch kommt und ob sich Horst Seehofer wieder zu Wort meldet!

Mehr bei B5aktuell und n-tv.de

Update: Sehr guter Kommentar von Daniela Philippi (B2 radioWelt - hier anhören).

“Beigetragen zum Verdruss der CSU-Wähler haben aber zweifellos auch, die von oben verordneten Reformen der Regierung Stoiber, sein unrühmlicher Rückzug aus Berlin, die lange Übergangszeit, die den Nachfolgern Huber und Beckstein wichtige Zeit gestohlen hat um ein eigenes Profil zu gewinnen!”

Lauf an der Pegnitz in der Nähe von Nürnberg hat seit heute einen grünen Bürgermeister!

Benedikt Bisping (Die Grünen) hat laut BR3-Videotext die Stichwahl mit 62,8% gegen Rainer Deuerlein (CSU, 37,2%) für sich entschieden und ist damit Nachfolger von Rüdiger Pompl (CSU / Freie Wähler).

In Ansbach muss Oberbürgermeister Ralf Felber (SPD) nun endgültig seinen Hut nehmen: mit 33,0% zog er in der Stichwahl relativ eindeutig gegen Carda Seidel (Bürgerinitiative Ansbacher Parteilose - Freie Wähler - ödp, 67,0%) den Kürzeren! (Wahlen Ansbach).

In Schwabach wird Matthias Thürauf mit 59,6% Nachfolger von Oberbürgermeister Hartwig Reimann. Helga Schmitt-Bussinger kam nur 40,4% (www.schwabach.de).

In Würzburg löst Georg Rosenthal (SPD - 52,5%) Oberbürgermeisterin Pia Beckmann (CSU - 47,5%) ab.

Bei der Wahl für das Amt des Landrats gewann im Landkreis “Nürnberger Land” Armin Kroder (Freie Wähler) mit 59,8% die Stichwahl gegen CSU-Kandidat Norbert Dünkel (40,2%). Damit wurde der Nachfolger von Helmut Reich (Freie Wähler) auch Nachfolger als Landrat!

In Coburg wird Michael Busch (SPD - 52,5%) Nachfolger von Karl Zeitler (SPD) auf dem Landratsposten. Jürgen Heike (CSU Landvolk) erhielt in der Stichwahl nur 47,5 Prozent.

Auch der Landkreis Main-Spessart hat mit Thomas Schiebel (Freie Wähler, 72,0%) einen neuen Landrat. Klaus Bittermann, CSU kam nur auf 28,0%.

Landkreis Würzburg ebenso: Eberhard Nuß (CSU) erhielt 62,0%, Eva Linsenbreder (SPD) nur 38,0% - Landrat Waldemar Zorn (CSU) war nicht mehr angetreten.

Die Wahllokale sind geschlossen und bescherten den Oberbürgermeistern im Städtedreieck Nürnberg-Fürth-Erlangen überzeugende Ergebnisse!

In Nürnberg konnte Ulrich Maly (SPD) sein Ergebnis von 2002 noch verbessern und gewann mit 64,3% (+15,1) vor Klemens Gsell mit 27,4% (-18,5). (www.wahlen.nuernberg.de)

In Fürth wurde Thomas Jung (SPD) mit einem Traumergebnis von 80,14 % im Amt bestätigt (www.wahl-fuerth.de), während in Erlangen Siegfried Balleis erneut für die CSU seine Wahl gewinnen konnte: 55,8 % (www.erlangen.de).

In Schwabach dagegen kommt es am 16. März 2008 zu einer Stichwahl zwischen Matthias Thürauf (48,8 %) und Helga Schmitt-Bussinger (34,6 %), nachdem Oberbürgermeister Hartwig Reimann nicht mehr angetreten war (www.schwabach.de).

Auch in Ansbach muss Oberbürgermeister Ralf Felber (SPD) überraschend mit 32,83% gegen Carda Seidel (BAP - FW - ödp 38,88%) ins Stechen (Wahlen Ansbach).

So auch in Würzburg: Oberbürgermeisterin Pia Beckmann (CSU) kam “nur” auf 41,29% und muss gegen Herausforderer Georg Rosenthal (SPD) 24,74% in die Stichwahl (www.wuerzburg.de).

In Coburg wurde Norbert Kastner (SPD) mit 54,62% im Amt bestätigt (www.coburg.de).

(Weitere Infos bei www.kommunalwahl2008.bayern.de)

Person geht vor Partei!

Schon spricht alles davon, dass das neue Führungsduo Beckstein-Huber “abgewatscht” wurde. Das denke ich nicht, denn diese Wahlen sind fast reine Personenwahlen! Ein Maly ist in Nürnberg sehr beliebt und kommt immer sympatisch “rüber”. Auch Thomas Jung konnte zum Stadtjubiläum bei den Bürger stark punkten…

Interessant werden dahingehend erst die Landtagswahlen!

Ein Wahl-Überblick bei Franken-TV hier

Am kommenden Sonntag, den 2. März 2008 finden in diesem Bundesland die Kommunalwahlen statt. Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen Bürgermeister, Stadträte und Kreistage zu wählen.

In Nürnberg kommt es zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und dem Herausforderer Klemens Gsell (CSU) zum sog. “Eisbärenwahlkampf”(?). Die Umfrageergebnisse zeichnen hier ein uneinheitliches Bild: Einmal heißt es, dass Maly “unschlagbar” vorne liegt, dann präsentiert die CSU ein Befragung, aufgrund der durchaus ein Stichwahl möglich sein soll.

Darum: Zur Wahl gehen!

Wählen ist Bürgerpflicht! Und damit jeder, der dann auch hingeht oder Briefwahl macht, keinen ungültigen Stimmzettel abgibt, gibt es hier die nötigen Tipps (kumulieren - anhäufen oder panaschieren - verteilen) und auch Möglichkeiten zum Testen:

• Testwahlzettel Schwabach
• Probewahlzettel Bayern
• Erklärung: Alles Wissenswerte (anhören)

Merke: Wer nicht wählt, darf 4 Jahre lang nicht meckern!!

via Stoibär

Die Mittelbayerische Zeitung (Ermittlungen zur Bürgermeisterwahl abgeschlossen) meldet heute, dass die “Ermittlungen der Bayreuther Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei” zur Bürgermeisterwahl der Gemeinde Schnabelwaid “keine strafrechtlich relevanten Verstöße ergeben haben”.

Am 21. Januar 2007 wurde nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen Rüdiger Goller, SPD (Vorsprung von 11 Stimmen) als neuer Bürgermeister gefeiert, woraufhin am nächsten Tag im benachbarten Creußen das Siegel des Umschlags mit den Stimmzetteln geöffnet wurde und diese noch einmal gezählt wurden. Jetzt war plötzlich Hans-Walter Hofmann, CSU mit 7 Stimmen vorne.

In der Folge war bei der Bayreuther Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei der Schnabelwaider Wahl erstattet worden. Die Ermittlungen haben jedoch “keine strafrechtlich relevanten Verstöße ergeben, die Einfluss auf das Wahlergebnis hatten” so die Mittelbayerische Zeitung.

Die Akten wurden nun dem Bayreuther Landratsamt für das dort laufende verwaltungsrechtliche Wahlprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt.

tv-oberfranken.de hat dazu einen Videobeitrag online gestellt: Fall Schnabelwaid

Bleibt für mich die Frage, was aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Siegelbruchs wurde, denn der liegt ja wohl auf der Hand?

Schon wieder ein Skandal in der CSU? Das BR-Magazin quer berichtete über die Bürgermeisterwahl in Schnabelwaid (Oberfranken, Landkreis Bayreuth) und den dortigen Unregelmäßigkeiten.

Folgender Fall war geschehen: Nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen stand Rüdiger Goller, SPD mit einem Vorsprung von 11 Stimmen als neue Bürgermeister fest, er nahm die Wahl auch an.

Als am nächsten Tag die Stimmzettel in einem versiegelten Umschlag in die Gemeindeverwaltung in benachbarte Creußen geschickt wurden, öffnete man dort einfach das Siegel und zählte nochmals (Wahlhelfer aus Schnabelwaid waren nicht anwesend), und siehe da: Nun war Hans-Walter Hofmann von der CSU mit 7 Stimmen vorne. Also bestimmte man ihn zum Bürgermeister, auch er nahm die Wahl an.

Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Harald Mild, CSU meinte gegenüber dem Magazin “quer”, dass die Wahlhelfer aufgrund der “Hektik” wohl nicht korrekt ausgezählt hätten und deshalb “4 bis 5 vereidigte Angestellte der Verwaltungsgemeinschaft” nochmals nachzählten. “quer” befragt daraufhin einen Wahlhelfer aus Schnabelwaid, der widersprach der angeblichen Hektik und gab an, dass schließlich “4 bis 5 Mal ausgezählt” wurde.

Herr Goller wollte seine “Amtsenthebung” natürlich so nicht hinnehmen und hat die Wahl angefochten, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Siegelbruch (hier).

Inzwischen meldete tv-oberfranken.de, dass die Bayreuther Kriminalpolizei die Wahlunterlagen sichergestellt hat, um zu ermitteln, ob es im Zusammenhang mit der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

octoculus berichtet in seinem Blog über Leserbriefe an Lokalzeitungen, in denen verwundert gefragt wird, ob es nicht “überhaupt schon verdächtig sei, dass bei der ersten Auszählung auch SPDler mitgemacht hätten” und ein Glossist des Blattes von “kasachischen Wahlbeobachtern und Beistandsbekundungen aus Florida“ fabuliert - sehr gut!

Erst Bespitzelungsvorwürfe und nun Wahlbetrugsvorwürfe? Ein Schelm war böses denkt, oder wie hat es der zukünftige Ministerpräsident Beckstein formuliert: “Solche Dinge sind selten aus der Luft gegriffen”? Naja, warten wir mal ab, was da wieder rauskommt ” vielleicht steckt ja der Huber dahinter?¦

Quelle BR Magazin quer

Bei den Feierlichkeiten zum 65. Geburtstag von CSU-Vize Ingo Friedrich in der Stadthalle Gunzenhausen hielt auch Edmund Stoiber eine Rede.

Darin nahm er Bezug auf die Aussage von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD): “Die Ära Stoiber ist das Ende der großen CSU. Die wird auf eine normale Partei auch schrumpfen - was nicht schlecht ist.” und rief seinen Parteikollegen zu

“Dazu wird es nicht kommen”!

Schade, denn das heißt für mich, die CSU ist nicht normal und wird es auch nicht werden?¦

Quelle Franken TV Nachrichten