Am kommenden Sonntag, den 2. März 2008 finden in diesem Bundesland die Kommunalwahlen statt. Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen Bürgermeister, Stadträte und Kreistage zu wählen.

In Nürnberg kommt es zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und dem Herausforderer Klemens Gsell (CSU) zum sog. “Eisbärenwahlkampf”(?). Die Umfrageergebnisse zeichnen hier ein uneinheitliches Bild: Einmal heißt es, dass Maly “unschlagbar” vorne liegt, dann präsentiert die CSU ein Befragung, aufgrund der durchaus ein Stichwahl möglich sein soll.

Darum: Zur Wahl gehen!

Wählen ist Bürgerpflicht! Und damit jeder, der dann auch hingeht oder Briefwahl macht, keinen ungültigen Stimmzettel abgibt, gibt es hier die nötigen Tipps (kumulieren – anhäufen oder panaschieren – verteilen) und auch Möglichkeiten zum Testen:

• Testwahlzettel Schwabach
• Probewahlzettel Bayern

• Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Merke: Wer nicht wählt, darf 4 Jahre lang nicht meckern!!

via Stoibär

Die Mittelbayerische Zeitung (Ermittlungen zur Bürgermeisterwahl abgeschlossen) meldet heute, dass die “Ermittlungen der Bayreuther Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei” zur Bürgermeisterwahl der Gemeinde Schnabelwaid “keine strafrechtlich relevanten Verstöße ergeben haben”.

Am 21. Januar 2007 wurde nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen Rüdiger Goller, SPD (Vorsprung von 11 Stimmen) als neuer Bürgermeister gefeiert, woraufhin am nächsten Tag im benachbarten Creußen das Siegel des Umschlags mit den Stimmzetteln geöffnet wurde und diese noch einmal gezählt wurden. Jetzt war plötzlich Hans-Walter Hofmann, CSU mit 7 Stimmen vorne.

In der Folge war bei der Bayreuther Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei der Schnabelwaider Wahl erstattet worden. Die Ermittlungen haben jedoch “keine strafrechtlich relevanten Verstöße ergeben, die Einfluss auf das Wahlergebnis hatten” so die Mittelbayerische Zeitung.

Die Akten wurden nun dem Bayreuther Landratsamt für das dort laufende verwaltungsrechtliche Wahlprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt.

tv-oberfranken.de hat dazu einen Videobeitrag online gestellt: Fall Schnabelwaid

Bleibt für mich die Frage, was aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Siegelbruchs wurde, denn der liegt ja wohl auf der Hand?

Schon wieder ein Skandal in der CSU? Das BR-Magazin quer berichtete über die Bürgermeisterwahl in Schnabelwaid (Oberfranken, Landkreis Bayreuth) und den dortigen Unregelmäßigkeiten.

Folgender Fall war geschehen: Nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen stand Rüdiger Goller, SPD mit einem Vorsprung von 11 Stimmen als neue Bürgermeister fest, er nahm die Wahl auch an.

Als am nächsten Tag die Stimmzettel in einem versiegelten Umschlag in die Gemeindeverwaltung in benachbarte Creußen geschickt wurden, öffnete man dort einfach das Siegel und zählte nochmals (Wahlhelfer aus Schnabelwaid waren nicht anwesend), und siehe da: Nun war Hans-Walter Hofmann von der CSU mit 7 Stimmen vorne. Also bestimmte man ihn zum Bürgermeister, auch er nahm die Wahl an.

Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Harald Mild, CSU meinte gegenüber dem Magazin “quer”, dass die Wahlhelfer aufgrund der “Hektik” wohl nicht korrekt ausgezählt hätten und deshalb “4 bis 5 vereidigte Angestellte der Verwaltungsgemeinschaft” nochmals nachzählten. “quer” befragt daraufhin einen Wahlhelfer aus Schnabelwaid, der widersprach der angeblichen Hektik und gab an, dass schließlich “4 bis 5 Mal ausgezählt” wurde.

Herr Goller wollte seine “Amtsenthebung” natürlich so nicht hinnehmen und hat die Wahl angefochten, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Siegelbruch (hier).

Inzwischen meldete tv-oberfranken.de, dass die Bayreuther Kriminalpolizei die Wahlunterlagen sichergestellt hat, um zu ermitteln, ob es im Zusammenhang mit der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

octoculus berichtet in seinem Blog über Leserbriefe an Lokalzeitungen, in denen verwundert gefragt wird, ob es nicht “überhaupt schon verdächtig sei, dass bei der ersten Auszählung auch SPDler mitgemacht hätten” und ein Glossist des Blattes von “kasachischen Wahlbeobachtern und Beistandsbekundungen aus Florida“ fabuliert – sehr gut!

Erst Bespitzelungsvorwürfe und nun Wahlbetrugsvorwürfe? Ein Schelm war böses denkt, oder wie hat es der zukünftige Ministerpräsident Beckstein formuliert: “Solche Dinge sind selten aus der Luft gegriffen”? Naja, warten wir mal ab, was da wieder rauskommt ” vielleicht steckt ja der Huber dahinter?¦

Quelle BR Magazin quer

Bei den Feierlichkeiten zum 65. Geburtstag von CSU-Vize Ingo Friedrich in der Stadthalle Gunzenhausen hielt auch Edmund Stoiber eine Rede.

Darin nahm er Bezug auf die Aussage von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD): “Die Ära Stoiber ist das Ende der großen CSU. Die wird auf eine normale Partei auch schrumpfen – was nicht schlecht ist.” und rief seinen Parteikollegen zu

“Dazu wird es nicht kommen”!

Schade, denn das heißt für mich, die CSU ist nicht normal und wird es auch nicht werden?¦

Quelle Franken TV Nachrichten