{"id":135,"date":"2008-01-08T18:18:31","date_gmt":"2008-01-08T17:18:31","guid":{"rendered":"http:\/\/bayern-wolln-mer.net\/blog\/index.php\/archives\/franken-bayern\/135-transrapid-demokratie-a-la-bayern.html"},"modified":"2008-08-14T16:22:21","modified_gmt":"2008-08-14T15:22:21","slug":"transrapid-demokratie-a-la-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bayern-wolln-mer.net\/blog\/index.php\/archives\/franken-bayern\/135-transrapid-demokratie-a-la-bayern.html","title":{"rendered":"Transrapid: Demokratie \u00e0 la Bayern"},"content":{"rendered":"

Wie haben sich die Transrapidgegner in M\u00fcnchen<\/a> gefreut, als sich der Widerstand in Listen f\u00fcr ein Volksbegehren kanalisierte <\/strong>– nun ist das alles reif f\u00fcr die Kanalisation<\/strong>: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann<\/a> verbietet ein Volksbegehren gegen die geplante Magnetschwebebahn – allerdings muss diese Entscheidung noch vom bayerischen Verfassungsgericht best\u00e4tigt werden – eine schriftliche Begr\u00fcndung des Innenministeriums soll den Richtern innerhalb der kommenden zwei Wochen zugehen.<\/p>\n

Herrmann<\/strong> sei “zu der klaren Bewertung gekommen, dass dieses Volksbegehren verfassungswidrig<\/em>” sei, weil es “unzul\u00e4ssig in das Budgetrecht des Parlaments<\/em>” eingreife. Dagegen meint die bayerische Gr\u00fcnen-Chefin Theresa Schopper<\/strong> dass die “Abstimmung nicht in das Budgetrecht des Landtags<\/em>” eingreife, weil “es den Haushalt nicht belaste”, sondern “im Falle eines Erfolges des Volksbegehrens<\/em>” der Landtag sogar “mehr finanziellen Spielraum<\/em>” habe.<\/p>\n

SPD-Fraktionschef Franz Maget erkl\u00e4rte, dass man “auf jeden Fall den politischen Kampf gegen das geplante Transrapid-Projekt unvermindert fortsetzen<\/em>” werde um “den B\u00fcrgerwillen gegen die Arroganz der Macht zum Ausdruck zu bringen<\/strong><\/em>“! Das Projekt M\u00fcnchner Magnetschwebebahn soll Thema bei Kommunalwahlen <\/strong>werden!<\/p>\n

Das B\u00fcndnis der Transrapid-Gegner<\/strong> will mit dem Volksbegehren den auf 490 Millionen Euro festgelegten Landesanteil am Projekt blockieren. Innerhalb von zwei Wochen hatten sich im Dezember mehr als 25.000 Menschen<\/strong> in Unterschriftenlisten gegen das mehr als 1,85 Milliarden Euro teure Vorhaben eingetragen, womit die Grundvoraussetzung <\/strong>f\u00fcr ein offizielles und landesweites Volksbegehren geschaffen wurde.<\/p>\n

Ich finde…<\/strong><\/p>\n

…die Staatsregierung hat mal wieder gezeigt, wie sehr der B\u00fcrger st\u00f6rt! Das hat in diesem Bundesland nichts mit Demokratie zu tun – also bitte merken bis zur Kommunalwahl! Blogger Roman M\u00f6ller<\/strong> spricht ziemlich treffend sogar von einem “Warnschu\u00df-Arrest f\u00fcr die freie Meinung des Volkes<\/a>“! Andere erwarten, dass M\u00fcnchen nun seine eigene “Startbahn West<\/a>” bekommt, d.h. Demos <\/strong>und Proteste <\/strong>\u00fcber Jahre hinweg (w\u00fcrde mich mal interessieren, wie die dann 37,4 Km Baustelle durch M\u00fcnchen absperren wollen) – nur leider wurde die Startbahn in Frankfurt damals trotzdem gebaut….<\/p>\n

Informationen zum Transrapid-Widerstand <\/strong>finden Sie bei A.c.T. (Aktionskreis contra Transrapid)<\/a><\/p>\n

Quelle stern.de<\/a> und Passauer Neue Presse<\/a><\/p>\n

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