Wie haben sich die Transrapidgegner in München gefreut, als sich der Widerstand in Listen für ein Volksbegehren kanalisierte – nun ist das alles reif für die Kanalisation: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verbietet ein Volksbegehren gegen die geplante Magnetschwebebahn – allerdings muss diese Entscheidung noch vom bayerischen Verfassungsgericht bestätigt werden – eine schriftliche Begründung des Innenministeriums soll den Richtern innerhalb der kommenden zwei Wochen zugehen.

Herrmann sei “zu der klaren Bewertung gekommen, dass dieses Volksbegehren verfassungswidrig” sei, weil es “unzulässig in das Budgetrecht des Parlaments” eingreife. Dagegen meint die bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper dass die “Abstimmung nicht in das Budgetrecht des Landtags” eingreife, weil “es den Haushalt nicht belaste”, sondern “im Falle eines Erfolges des Volksbegehrens” der Landtag sogar “mehr finanziellen Spielraum” habe.

SPD-Fraktionschef Franz Maget erklärte, dass man “auf jeden Fall den politischen Kampf gegen das geplante Transrapid-Projekt unvermindert fortsetzen” werde um “den Bürgerwillen gegen die Arroganz der Macht zum Ausdruck zu bringen“! Das Projekt Münchner Magnetschwebebahn soll Thema bei Kommunalwahlen werden!

Das Bündnis der Transrapid-Gegner will mit dem Volksbegehren den auf 490 Millionen Euro festgelegten Landesanteil am Projekt blockieren. Innerhalb von zwei Wochen hatten sich im Dezember mehr als 25.000 Menschen in Unterschriftenlisten gegen das mehr als 1,85 Milliarden Euro teure Vorhaben eingetragen, womit die Grundvoraussetzung für ein offizielles und landesweites Volksbegehren geschaffen wurde.

Ich finde…

…die Staatsregierung hat mal wieder gezeigt, wie sehr der Bürger stört! Das hat in diesem Bundesland nichts mit Demokratie zu tun – also bitte merken bis zur Kommunalwahl! Blogger Roman Möller spricht ziemlich treffend sogar von einem “Warnschuß-Arrest für die freie Meinung des Volkes“! Andere erwarten, dass München nun seine eigene “Startbahn West” bekommt, d.h. Demos und Proteste über Jahre hinweg (würde mich mal interessieren, wie die dann 37,4 Km Baustelle durch München absperren wollen) – nur leider wurde die Startbahn in Frankfurt damals trotzdem gebaut….

Informationen zum Transrapid-Widerstand finden Sie bei A.c.T. (Aktionskreis contra Transrapid)

Quelle stern.de und Passauer Neue Presse

Nachdem CSU-Schlaftablette Joachim Herrmann heute morgen die Hörer der B2radioWelt langweilte, indem er 4:30 Min. redete und eigentlich unterm Strich nur “Die Grundlage ist das Fundament der Basis” sagte (zu hören hier) 🙂 , vermelden die Nachrichtenagenturen jetzt auch, dass bei der zehnstündigen Krisenaussprache in Wildbad Kreuth im Grunde gar nichts herausgekommen ist – außer, dass das Breittreten der Geheimnisse über Seehofers Geliebte Denunzianten-Journalismus (Nürnberger Nachrichten) ist.

Schonzeit für den Stoibär: Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten Stoiber in der Nacht nach das Vertrauen ausgesprochen und ihm sozusagen freigestellt, wann er den Rücktritt vollziehen will (Goldene Brücke?!) – er pocht aber weiter auf seine Verdienste und bleibt sitzen, da keiner sich traut zu sagen: “Wenn der weg is mach ichs!”.

Die Opposition will derweil seinen Rücktritt erzwingen und fordert für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments. Dort soll dann ein Antrag auf einen Stoiberschen Rücktritt gestellt werden (Maget: “vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag nicht möglich”).

Falsches Band die zweite

Spaßiger Zwischenfall beim BR: Aus Versehen sendete das Bayerische Fernsehen in der Nacht zum Mittwoch einen politischen Nachruf auf Stoiber, der den Eindruck erweckte, Stoiber sei bereits zurückgetreten. Erinnerungen an die falsche Neujahrsansprache von Helmut Kohl 1986 wurden wach. Chefredakteur Sigmund Gottlieb schob es auf die “Hektik einer Live-Sendung”, meinte aber das diese Panne “nicht zu entschuldigen” sei.

Warten wir also ab, was beim Treffen mit Gabi Pauli am Donnerstag herauskommt, die ja die CSU-Führungskrise vor Weihnachten mit dem Bespitzelungsvorwurf erst ins Rollen gebracht hat.