Der „ganz normale Wahnsinn“ in Bayern, Teil 1: Ein bundesweiter Armutsatlas stellt fest, dass ein tiefer Riss quer durch den Freistaat geht – in Altbayern liegen die reichsten Regionen der Republik, in Franken dagegen übersteigen die Armutswerte schon den Bundesdurchschnitt (11 Prozent): Oberfranken-West 12,2 Prozent, Nürnberg 12,7 Prozent, Würzburg 14,4 Prozent, Oberfranken-Ost 15,1 Prozent.

Der „ganz normale Wahnsinn“ in Bayern, Teil 2: Am selben Tag eröffnet Horst Seehofer in München die „Sammlung Brandhorst“. Mit 48 Millionen Euro Steuergeldern (auch fränkischen!) ein kompletter Museumsneubau für Bilder eines schwer reichen Privatsammlers, die dem Freistaat nicht mal gehören. Zählt man auf der Website des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst nach, so unterhält der Freistaat (also wir Steuerzahler) jetzt 21 staatliche Museen in Bayern. Sicher nur ein unglücklicher Zufall, dass 18 davon in München stehen und nur eines in Franken…

Wenn der Freistaat schon unbedingt unsere Steuergelder hernehmen will, um damit einem millionenschweren Privatsammler unter die Arme zu greifen – warum stellt er dann den protzigen Neubau nicht nach Würzburg, Bamberg oder Nürnberg? Wie lange sollen wir Franken eigentlich noch einen Münchner Größenwahn mitfinanzieren, der sich allen Ernstes mit zehnmal größeren Kunstmetropolen wie London und Paris messen will? Beckstein, Hohlmeier, Konjunkturpaket, Armutsatlas, Sammlung Brandhorst – die Liste der weißblauen Peinlichkeiten wird täglich länger und gipfelt an manchen Stammtischen schon in der zynischen Scherzfrage: Was ist ein Masochist? Antwort: Ein Franke, der immer noch CSU wählt…!

Volker Backert
(Leserbrief)

Konjunkturpaket II Verteilung in Bayern - Copyright Fränkischer Tag, Klaus Heim

…und Regionenausgleich auch. Wer also wenigstens diesmal gehofft hat, dass die staatlichen Fördergelder aus dem Konjukturpaket II gerecht verteilt werden – oder gar die bedacht werden, die es am nötigsten haben, sah sich abermals getäuscht. Von 1,96 Milliarden Euro für “Sanierungen von Straßen und öffentlichen Gebäuden” werden 1,55 Mrd. an die Kommunen in Bayern verteilt (SZ spricht von 1,4Mrd.), der Rest wird für Staatsstraßen und staatliche Gebäude genutzt.

Das meiste Geld fließt natürlich nach Oberbayern

„Die CSU hat noch immer nicht verstanden, dass dieser Staat nicht ihr gehört“ so wird Schwabens SPD-Chef Harald Güller zitiert, und dabei kann das Schwabenland über die zweithöchste Summe verfügen – scheint also das Plakat der Augsburger Fans gegen 1860 “Frei statt Baiern” was gebracht zu haben…

Einzeln entfallen auf die Regierungsbezirke:

1. Oberbayern 620 Mio (450 Mio) – 39,9%
   
2. Schwaben 204 Mio – 13,1%
3. Mittelfranken 195 Mio – 12,6%
4. Niederbayern 147 Mio – 9,5%
5. Unterfranken 134 Mio – 8,6%
6. Oberpfalz 127 Mio – 8,2%
7. Oberfranken 125 Mio – 8,1%

Für FRANKEN bleiben nicht mal 30% der bayerischen Mittel. Irgendwie gleicht diese Aufstellung ziemlich dem Regional-Ranking mit Oberbayern ganz vorne und Oberfranken ganz unten! Die Prozentzahlen sind noch eindeutiger! Tja irgendwie hängt Erfolg, Lebensqualität und Wirtschaftskraft wohl doch mit staatlichen Aktionen zusammen…

Die Staatsregierung redet sich natürlich heraus und verweist darauf, dass so manche Kommune mit einer geschickteren Antragsverteilung mehr Glück bei der Zuteilung hätte haben können – manche hätten auch gar nix eingereicht. Für diese Argumente ist die regionale Verteilung aber zu eindeutig!

Doch auch Franken bekommt was ab

Zumindest sind wir nicht vollkommen leer ausgegangen. Nach Mittelfranken fließen folgende Förderungen: Bezirk Mittelfranken 3,4 Mio, Stadt Ansbach 3,3 Mio, Stadt Erlangen 7,6Mio; Stadt Fürth 9,6Mio; Stadt Nürnberg 40,4Mio; Stadt Schwabach 4,7Mio; Landkreis Ansbach 13,5Mio; Landkreis Fürth 7,5Mio; Landkreis Neustadt/Aisch–Bad Windsheim 7,5Mio; Landkreis Nürnberger Land 11,2Mio; Landkreis Roth 9,9Mio; Landkreis Weißenburg–Gunzenhausen 7,9Mio; Landkreis Erlangen-Höchstadt: 9,4Mio.

Seit 1958 regiert in diesem Bundesland nur eine Partei und seit dem wird es für Franken immer schlechter! Es wird endlich Zeit für eine neue politische Kraft aus Franken!

Die restlichen Zahlen und Verwenungszwecke des Konjunkturpakets II entnehmen Sie bitte den nachstehenden Presseberichten oder dem Pressespiegel Franken:

• Konjunkturpaket II: 37,5 Mio. Euro für Nürnberg
  (NÃœRNBERGER NACHRICHTEN)
• Konjunkturpaket II: Geld für 57 Kommunen
  (NÃœRNBERGER NACHRICHTEN)
• Konjunkturpaket II – Die Gewinner: Schulen, Kitas und Krankenhäuser
  (NÃœRNBERGER ZEITUNG)
• Konjunkturpaket II: Drei Ausreißer bekommen mehr (Stadt Schwabach, LK Neustadt/Aisch–Bad Windsheim, LK Weißenburg–Gunzenhausen)
  (NÃœRNBERGER ZEITUNG)
• Geld für Creidlitz, Ketschendorf und Wüstenahorn
  (inFranken.de)
• Untersteinach ist der große Gewinner
  (inFranken.de)
• Lkr. Bad Kissingen: Acht Millionen Euro für 30 Projekte
  (MAIN POST)
• Fast 11,5 Millionen Euro für Main-Spessart
  (MAIN POST)

Die SZ feiert die “guten Nachrichten”, aber naja, die sitzen ja auch in Steinhausen bei München. Für einen Franken ist dieses Ranking von Deutschlands Top-Standorten innerhalb Bayerns eher niederschmetternd:

Die Top-Ten in diesem Bundesland lesen sich nämlich so:

1. Landkreis München (Bundesweit 1)
2. Landkreis Starnberg (2)
3. Landkreis Ebersberg (4)
4. Kreisfreie Stadt München (6)
5. Kreisfreie Stadt Erlangen (7)
   
6. Landkreis Erlangen-Höchstadt (8)
   
7. Landkreis Dachau (9)
8. Landkreis Freising (10)
9. Landkreis Fürstenfeldbruck (11)
10. Landkreis Erding (14)

Toll für Bayern, Spitze für München, gut für Erlangen, die die fränkische Fahne hochhalten. 8x Altbayern (Großraum München), 2x Franken! Und so gehts auch weiter: Bis Platz 17 Kreis Nürnberger Land kommen noch weitere Bayern…

Aber bei jeder Tabelle muss man auch auf das Ende schauen:

• 87    Landkreis Kulmbach (Bundesweit 197)
• 88    Kreisfreie Stadt Bayreuth (198)
• 89    Kreisfreie Stadt Amberg (199)
• 90    Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf. (204)
• 91    Landkreis Hof (209)
• 92    Landkreis Tirschenreuth (219)
• 93    Landkreis Freyung-Grafenau (235)
• 94    Landkreis Regen (245)
• 95    Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge (255)
• 96    Kreisfreie Stadt Hof (294)

5x (Ober-) Franken, 4x Oberpfalz! Da ist doch ganz eindeutig zu sehen, in welche Regionen in den kommenden Jahren der Hauptteil der Staatlichen Mittel fließen müsste! Glaubt da jemand dran…?

Da kann man nur sagen: Hof, in Bayern ganz unten!!!

Völlig verblendet bei dem Thema die Abendzeitung M: Schattenseiten beim Münchner Ranking? Zudem wundert sich die SZ, dass keine “positiven Ausstrahleffekte von West nach Ost, wie beispielsweise aus (…) Bayern (…) nachThüringen hinein” zu erkennen seien. Liebe SZ! Was soll denn da auch strahlen?!?

Also unbedingt das Regional-Ranking bei INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (hier) anschauen. Hochinteressant! Z.B. Stadt Nürnberg (Bayern Platz 81, Deutschland Platz 182): Positive Gründungsdynamik 2,9 je 1.000 Einwohner (Bundesdurchschnitt 1,4) Rang 28 deutschlandweit! Negativ: Pro-Kopf-Verschuldung 2.825 Euro je Einwohner (Bundesdurchschnitt 1.456), Rang 390!!

Es wird endlich Zeit für eine “Partei für Franken“! Darum heute noch hier einschreiben!

Deutschland schrumpft seit Jahren! Seit 1972 sterben mehr Menschen als geboren werden, und seit 2003 ist dieser Sterbeüberschuss sogar noch größer als die Zuwanderung. Betrachtet man aber die einzelnen Regionen und Landkreise, dann ist das natürlich nicht einheitlich, sondern es gibt Gewinner und Verlierer.

Wie eine Analyse und Prognose von dpa-RegioData im Auftrag von BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) nun zeigt, bestehen unter den 439 Kreisen und kreisfreien Städten himmelweite Unterschiede. So wird der Großraum München bis 2025 das bundesweit stärkste Wachstum vorweisen können, allen voran der Landkreis Erding. Dort soll die Bevölkerung um 17,8 Prozent steigen – heute leben rund 125.000 Menschen in der altbayerische Herzogstadt. Auch die nachfolgenden 7 Plätze im Ranking entfallen auf Oberbayern (Freising +17,8 %, Landsberg am Lech +16,3 %).

Als Frankenblog frage ich mich natürlich was mit meinem Frankenland im Jahre 2025 ist:

• Bayreuth, Stadt -4,37
• Coburg, Stadt –12,55
• Hof, Stadt –12,03
• Bayreuth, Landkreis ,3,48
• Coburg, Landkreis –8,58
• Hof, Landkreis –12,91
• Kronach, Landkreis –12,99
• Kulmbach, Landkreis –9,13
• Lichtenfels, Landkreis –6,58
• Wunsiedel –19,05

Wissenschaftler sind der Meinung, dass  das ehemalige Zonenrandgebiet sehr unter dem Niedergang von Alt-Industrien wie Porzellan, Möbel, Textil und Spielwaren leide. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde die Zonenrandförderung abgeschafft. Durch das Wegfallen staatlicher Förderprogramme waren Unternehmensschließungen und damit einher gehender Abbau von tausenden Arbeitsplätzen die Folge.

Jetzt wäre es also an der Zeit durch Förderung der strukturschwachen Gebiete dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Mal sehen ob die bayerische Staatsregierung das mitbekommen hat – oder waren wieder alle zu sehr am Feiern ob der grandiosen Aussichten für Oberbayern?

Mehr Informationen bei

• Neue Presse Coburg “Jedes Jahr verschwindet ein Dorf” oder “Nordbayern verliert, München gewinnt“
• dpa-DataReporting oder Regiodata-Prognose (bei Vesteblick)

gefunden bei Vesteblick

Der Graben zwischen Franken und Bayern ist tiefer denn je! Das bemerkte nun auch die BR-Sendung “quer” am vergangenen Mittwoch. Wie damals beim Thema Bamberger Domschatz war wieder der Gegensatz zu hören: Oberbayern gegen Unterbayern!

Nach dem Wahldebakel war Ministerpräsident Günther Beckstein aus dem Amt geekelt worden, obwohl er die Fränkischen Abgeordneten hinter sich wusste! Treibende Kräfte waren die Bezirksverbände aus Ober- und Niederbayern! Nebenbei spielte der Ex-Landesvater Edmund Stoiber seine Kontakte und Rachegelüste aus und war genießend und zusehend Gast in der Sondersitzung der Fraktion! (“Es war, als ob sich aus dem Grab noch einmal eine kalte Hand herausstrecken würde, um die Erben zu meucheln.” Mephisto aus Wolfratshausen, sueddeutsche.de -hier-)

Ein Südbayer wurde so vehement gefordert, dass man nun in der Franken-CSU natürlich sauer ist. Landtags-Abgeordneter Gerhard Wägemann (Ansbach-Süd) meinte in der Sendung: “So wie das (…) gelaufen ist, war es (…) alles andere als akzeptabel!“. Die CSU-Kreisvorsitzende im Landkreis Erlangen-Höchstadt Christa Matschl bemerkte gar, dass da “etwas an den Grundfesten gerüttelt worden” war und verstand überhaupt nicht, warum der Verband “mit den größten Verlusten” (Oberbayern) nun hier den Ton angibt.

Ebenso auch die Meinungen der interviewten Passanten auf der Strasse: Der Verlust der Demokratie wurde angemahnt (Anm.: Seit wann hat Bayern was mit Demokratie zu tun?), man fühlte sich nicht mehr vertreten in München und eine Dame wurde drastisch: Dass die unbedingt einen Oberbayern wollten, das sei schon “Rassismus“!

Chance für Franken

Aber, “in jeder Krise steckt auch eine Chance”! So sieht Detlev Tartsch vom Fränkischen Bund e.V. (Frankenlandversand) die Chancen steigen, dass nun mehr Franken ein “Bundesland Franken” befürworten! Fürwahr wurden einigen Leuten hoffentlich endlich die Augen geöffnet!

Nun bleibt nur zu hoffen, dass die fränkischen (CSU-)Politiker auch mal Konsequenzen ziehen (rot-weiße CDU?) und sich nicht nur auf der Nase herumtanzen lassen! Und dass das Frankenland wenigstens beim Koalitionspartner der CSU angemessen vertreten sein wird. Doch was da bisher zu hören ist, scheinen auch da die Chancen schlecht zu stehen…

Abgeordnete der möglichen Koalitionspartner:

FDP: 4 Franken gegen 9 Ober- und Niederbayern

FW: 6 Franken gegen 9 Ober- und Niederbayern weiter…

in Zusammenhang mit der Stoiber-Krise hat der Nachrichtensender N-TV in einem kleinen Rückblick die Aussagen von CSU-Verantwortlichen überprüft, die immer wieder auf Spitzenstellung Bayern als Edmund Stoibers Verdienst hinweisen. Dabei bestätigte N-TV das, was die fränkische Seele schon seit langem verkündet: Die Benachteiligung Frankens innerhalb Bayerns

“Stoiber in den 13 Jahren seiner Regierungszeit ist das Bruttoinlandsprodukt in Bayern fast immer stärker gestiegen als im gesamten Bundesgebiet, nur in den ersten Jahren ist es nicht so gut gelaufen. Stoiber hatte das Land 1993 aber in guter Verfassung übernommen. Vorteil: es gab im Gegensatz zu anderen Bundesländern wenig alte Industrien, so schaffte Bayern den Sprung vom Agrar- zum Hightechstandort einfach. Wo es aber traditionelle Industrien gab, hat auch Bayern Strukturprobleme, vor allem im Norden des Freistaates. Auch deshalb gibt es in Bayern große Unterschiede zwischen den reichen Regionen rund um München und den ärmeren im Norden. Dagegen habe Stoiber zu wenig getan sagen Kritiker. Und auch große Insolvenzen sind dem Freistaat nicht erspart geblieben. So gingen der Flugzeugbauer Fairchild Dornier und auch der Kirch-Medienkonzern Pleite, daher ist die Meinung der Wirtschaft über Stoiber gespalten ? Die Bayerische Wirtschaft würde also auch in Zukunft gut da stehen, auch wenn es für Stoiber offenbar Zeit ist zu gehen!”

Nicht mal die Androhung ganzer Landstriche in Oberfranken, wegen der Benachteiligung den Ausstieg aus dem Freistaat zu proben rüttelte den Edmund wach!

Hoffen wir, dass es mit einem fränkischen Ministerpräsidenten besser wird?

Fränkische Gemeinden verlassen Bayern (II)

Auch die Main-Post berichtet am 07.10.2006 darüber, dass die Gemeinden Nordhalben, Steinwiesen, Wallenfels und Marktrodach aus dem oberfränkischen Landkreis Kronach mit dem Exodus aus Bayern drohen. Stattdessen wollen sie sich lieber Thüringen anschließen, da die Probleme der Gemeinden an der Grenze zu Thüringen seit Jahren nicht gehört werden würden, laut Nordhalbens CSU-Bürgermeister Josef Daum.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) wies die Kritik zurück, da die Bürgermeister nach geltender Rechtslage nicht im Alleingang mit ihren Gemeinden Bayern verlassen könnten – damit ist die Sache für Huber wahrscheinlich erledigt?

Laut Main-Post beklagt Bürgermeister Daum, dass “vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl in Oberfranken es weniger Geld aus München gebe.” Ein weiteres Problem sei das “Fördergefälle zu den benachbarten Kommunen in Thüringen”, sodass ein “Automobilzulieferer aus seiner Gemeinde aufgrund der besseren Förderung lieber in Thüringen gebaut habe”. Daum weiter “Wir könnten diese 250 Arbeitsplätze heute in der Gemeinde haben.”

Quellen:
Main-Post Franken&Bayern vom 07.10.2006
Nürnberger Zeitung vom 07.10.2006

Der Nachrichtensender B5-aktuell meldete heute in seinen Bayern-Nachrichten:

NORDHALBEN: Mehrere Gemeinden im oberfränkischen Landkreis Kronach drohen damit, Bayern zu verlassen und sich dem Bundesland Thüringen anzuschließen. Wie der Bürgermeister von Nordhalben, Daum/ CSU, sagte, fehlt es an Zuschüssen aus München und an Fördermöglichkeiten für die Industrie. Laut Daum erwägen u. a. auch Wallenfels und Steinwiesen einen entsprechenden Antrag.

Leider waren ansonsten im Internet keinerlei Informationen zu dem Thema zu finden, weder auf der Homepage von Nordhalben, noch auf der vom Landkreis Kronach.

Die Benachteiligung der fränkischen Gebiete durch die Bayerische Staatsregierung liegt daran, dass in Bayern kein Föderalismus herrscht wie im restlichen Deutschland, sondern eher zentralistisch alles nach München gepumpt wird.

So finanzieren die fränkischen Steuerzahler z.B. seit Jahren den “Verkehrsverbund München” täglich mit einer ½ Million Euro und hier in Franken ist eher ein Rückbau im Schienenverkehr zu erkennen. (Quelle Fränkischer Bund e.V.)

Und obwohl die bayerische Staatsregierung bereits 1992 ein Landesentwicklungsprogramm (LEP) beschlossen hat, um die strukturschwachen Räume in Bayern mit dem Ziel “annähernd gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen herzustellen” wollen nun 3 Orte abwandern – noch dazu in die neuen Bundesländer? Obwohl, auch allein vom Schienenverkehr her würden sie sich verbessern, denn in Thüringen werden bereits 22 % der Bahnstrecken von Privatbahnen befahren. Außerdem sind sich die thüringischen und die fränkischen Bratwürste ja auch sehr ähnlich.

Liessen sich die Orte durch eine Neugliederung der Bundesländer vielleicht davon abhalten? Bevor alle Franken nach Thürigen gehen…

In der kleinen Gemeinde Lehrberg in der Nähe von Ansbach ist vor einigen Tagen durch die Detonation eines Gastanks eine Bäckerei samt Nebengebäude “in die Luft geflogen”. Dabei kamen 5 Menschen ums Leben. Mehrere Gebäude in der Nähe der explodierten Bäckerei wurden zum Teil erheblich beschädigt.

Die beiden Gaststätten die direkt neben der Unglücksstelle standen wurden sogar so arg in Mitleidenschaft gezogen, dass Fachleute beschlossen diese beiden Nachbarschaftsgebäude abzureißen und komplett neu aufzubauen.

Die bayerische Staatsregierung hat unterdessen völlig offen gelassen, ob es zur Regulierung der direkten Schäden und der Folgeschäden auch finanzielle Hilfe des Staates geben wird. Erste Schätzungen gehen von über 5,5 Millionen Euro Sachschaden aus, die führenden Landespolitiker haben aber den Lehrbergern in Mitgefühl ausgesprochen.