Heute Abend bei Sabine Christiansen das Thema “Nimmt die Politik die Bürger noch ernst?“ (Sonntag 7. Januar 2007, ARD, um 21:45 Uhr) zu Gast unter anderem:

Dr. Gabriele Pauli
CSU-Landrätin und Stoiber-Kritikerin

Mit dem Statement “Stoibers Zeit ist abgelaufen.”

Anschauen ist Pflicht! 😉

Und weil ichs so schön fand zitiere ich hier die Bauernregel von Blogreiter:

Ist das Wetter klar und schön, kann Stoiber in die Rente geh”n.

Vielleicht zitiert Frau Pauli diese Bauernregel auch? Wer weiß? 🙂

Eine der lesbarsten oder lesenswertesten Ausgaben des SPIEGEL ist die Ausgabe Nr.1 die ich gerade vorliegen habe. Und da ich mich ja immer freue, wenn mal was über die fränkische Heimat drin steht (kommt leider selten vor) habe ich mit Vergnügen den Bericht “Blockade der Kandidaten” verschlungen ” natürlich nicht, ohne Besonderheiten daraus hier zu präsentieren:

Der Bericht behandelt die Pauli-Gate-Affäre nur am Rande, nimmt diese aber zum Anlass die gesamte CSU-Stoiber-Angelegenheit zu beleuchten:

Der SPIEGEL vergleicht die derzeitige Situation mit der von 1993, als ein in die Amigo-Affäre verstrickter Max Streibl von einem “blonden Fallbeil” (da war Stoiber noch nicht so grau) quasi gestürzt wurde und meint weiter, dass die fehlende Rückendeckung in Bayern auf die unglückliche Bundespolitik zurückzuführen ist.

Zweimal hat der CSU-Chef 2006 in Nachtsitzungen mit den Spitzen von SPD und CDU Kompromisse zur Gesundheitsreform ausgehandelt, jedes Mal hat er hinterher den Beschluss wieder in Frage gestellt.

Weiter sind die Autoren der Meinung, dass nun da der Chef nicht mehr “unantastbar” scheint der alte Ärger über dessen “sprunghafte Art” und seinem Führungsstil hochkommt.

Stoiber war nie zimperlich wenn es darum ging, Widersacher zu Fall zu bringen. Schon früh hat er einen Kreis von Vertrauten um sich geschart, die sich in der Kunst des politischen Armdrückens verstanden und dabei auch vor Drohungen nicht zurückschreckten.
Der frühere CSU-Chef Theo Waigel denkt noch immer mit Wut an jene Wochen zurück, als er den glücklosen Streibl als Ministerpräsidenten ablösen wollte. Plötzlich setzte es Anrufe bei den Chefredaktionen der Münchner Lokalzeitungen, in denen, mit der Bitte um Quellschutz, darauf hingewiesen wurde, dass Waigels Frau krank sei und er seit längerem eine Geliebte habe.
Bis heute ist unklar, wer hinter der Verbreitung der Gerüchte steckte. Klar ist, dass Stoiber davon profitierte.

Ziemlich starker Tobak, den da der SPIEGEL vom Stapel lässt.

Dass Stoibers Tage gezählt sind führt der Bericht auch auf die Tatsache zurück, dass früher eine solche Angelegenheit (Pauli-Gate) totgeschwiegen worden wäre und Frau Pauli im Anschluss “erledigt” gewesen wäre. Allerdings favoritisieren die Herren Ralf Neukirch und Markus Verbeet (SPIEGEL Radakteure) als Nachfolger auf dem Ministerpräsidentenposten Joachim Herrmann und Horst Seehofer ” Günther Beckstein wird überhaupt nicht genannt!

Also Stoibär.de, vielleicht zusätzlich zu beckenstein.de auch vorsorglich mal herrmann.de und seehofer.de resevieren, wobei ich, um beim Gag zu bleiben bäckstein.de bevorzugen würde?¦ 🙂

Zitate aus DER SPIEGEL Nr.1 / 30.12.2006

Kurze Pause um sich gegenseitig ein gutes neues Jahr zu wünschen (Ihnen auf diesem Wege auch, lieber Leser!) und schon wird wieder weiter gestritten.

Zu dem geforderten Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Gabriele Pauli präsentierte welt.de noch am 31.12.2006 das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, wonach 62 Prozent der Befragten der Meinung wären, die CSU könne ohne Stoiber ein besseres Ergebnis erzielen. Dagegen gaben nur 26 Prozent an zu glauben, dass die CSU mit Stoiber als Spitzenkandidaten besser abschneiden würde. “Uninteressant” meinte die CSU, da ja schließlich auch Bürger außerhalb Bayern befragt wurden.
welt.de “Mehrheit hält CSU für stärker ohne Stoiber“

Forsa konterte mit einer weiteren Umfrage: 60 Prozent der wahlberechtigten Bayern (da zählen ausnahmsweise auch mal die Franken dazu) sind gegen eine erneute Spitzenkandidatur von Stoiber bei der nächsten Landtagswahl 2008. Nur 32 Prozent wollen, dass Stoiber an der Spitze bleibt. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli sieht sich durch die schlechten Umfragewerte bestätigt: “Das Ergebnis der Umfrage belegt, dass die kritische Haltung, die ich gegenüber Stoiber vertrete, keine Einzelmeinung ist” sagte Frau Pauli gegenüber stern.de. Das sei ein “klares Misstrauensvotum gegen den bayerischen Ministerpräsidenten” und die CSU müsse bei der Landtagswahl “einen Kandidaten präsentieren, der auch den Wählern” passe, denn “eine Ablehnung durch einen Anteil von 60 Prozent der Wähler” spreche für sich.
stern.de “So etwas gab es in Bayern noch nie“

In einem Interview auf sueddeutsche.de wurde Frau Dr. Pauli deutlicher mit ihrer Stoiber-Kritik und führte an, dass beispielsweise “im bestehenden Sozialsystem legaler Missbrauch” betrieben werde. Auf die Frage, warum sie, wenn sie Missstände festgestellt hat, diese nicht gemeldet hätte sagte Pauli: “Ich habe so etwas immer wieder aufgegriffen und nach oben transportiert. Aber entweder kommen die Anliegen dort oben nicht an, oder sie interessieren dort niemanden.”
sueddeutsche.de “Ein Alleingang im Namen vieler“

Ein Kommentar auf stern.de ist der Meinung, dass Stoibers “panisches Festhalten an der Macht einen Keil in seine Partei” treibe und “er sich zurückziehen” müsse. “Die Ära Edmund Stoibers endete am 1. November 2005” als in “einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München bekannt gab, dass er nicht als Wirtschaftsminister in das Kabinett Merkel eintreten werde”. Des Weiteren könne es nicht sein, dass eine “Spitzelaffäre keine Konsequenzen hätte”, denn dies ist ein “Delikt, das Stoibers politische Karriere eigentlich beenden müsste”!
stern.de Kommentar “Wenn ein verstörter Löwe kräftig miaut“

Doch leider ist die Opposition in jämmerlicher Verfassung (lt. stern.de), um in Bayern wirklich mal was verändern zu können. Außerdem meinte sueddeutsche.de, dass ja schließlich keine Gegenkandidaten vorhanden wären. Pauli dazu: “Wenn sich bei der (möglichen Mitglieder-) Befragung herausstellt, das Stoiber keine Mehrheit mehr in der Partei hat, würden viele Bewerber auftauchen”.

mein-parteibuch.de war der Meinung, dass Revolution sei und die deutsche Blogosphäre sie verpennt. Dem ist nicht so, denn ich blogge ja schon seit einiger Zeit (Pauli-Gate) darüber und der Rest der Blogger zwischen Flensburg und Garmisch wünscht sich völlig unpolitisch, dass uns “Äh-Äh-Stotter-Stoiber” noch lange erhalten bleibt und weiter was vom Hauptbahnhof und dem Transrapid erzählt ” stoibaer.de überlegt sogar schon die Umbenennung auf beckenstein.de!

Ich persönlich sehe das ganz nicht so witzig?¦

Die CSU erwägt in Folge der Bespitzelungsvorwürfe gegen Edmund Stoiber Frau Dr. Gabriele Pauli aus der CSU auszuschließen.

So fordern die drei Oberfränkischen CSU-Kreisverbände Coburg Land, Coburg Stadt und Lichtenfels den Rückzug von Frau Pauli aus dem Parteivorstand. In einem offenen Brief, der sogar von Sozialstaatssekretär Jürgen Heike als Kreisvorsitzender unterzeichnet wurde heißt es: “Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden sollte Dr. Pauli die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Ihr Verhalten sei nicht nachvollziehbar für CSU-Basis”.

Dagegen meinte Dr. Werner Schnappauf “man müsse Frau Pauli Ernst nehmen und weiter einbinden”. Siegfried Schneider sagte gegenüber dem BR, dass man ihr “mit einem solchen (Ausschluss-) Verfahren nicht noch ein weiteres öffentliches Forum geben” wolle.

Die “schöne Landrätin” (AZ Nürnberg) konterte “man sollte nicht solche Ausschlüsse diskutieren, vielmehr brauche die CSU eine personelle und inhaltliche Erneuerung”.

Ich denke?¦

?¦dass die CSU in Bayern wirklich die Demokratie verlernt hat. Das zeigt ganz eindeutig, dass “Ihr Verhalten für die Partei-Basis nicht nachvollziehbar” ist (Kreisverbände Oberfranken). Schade dabei ist vor allem, dass ihr gerade fränkische Kreisverbände in den Rücken fallen.

Quelle B5aktuell

Im Zusammenhang mit der Pauli-Gate-Affäre sendete die B2 radioWelt am 22.12.2006 einen sehr guten Kommentar von Daniela Phillipi, den ich hier auszugsweise wiedergeben möchte:

Sie meinte, dass die ganze Angelegenheit “vermeidbar gewesen wäre“, wenn der Ministerpräsident “nicht auf Tauchstation” gegangen wäre. Stoiber hätte sich wenigstens zeitnah dazu äußern müssen (“selbst ein schriftliches Dementi ließ 2 Tage auf sich warten“), “dadurch bestimmte Gabriele Pauli die Medien und die Staatskanzlei wurde in eine Verteidigungshaltung gedrängt” so Daniela Phillipi.

Der “langjährige Intimus des Ministerpräsidenten” sei “nicht zum ersten Mal seinem Chef zur Seite gesprungen“, aber ein “Schuldeingeständnis wäre das aus Sicht Höhenbergers nicht“. Seine Hoffung “die Affäre wäre damit vom Tisch und Stoiber aus der Schusslinie” macht ihn so zu einem “echten Bauernopfer“.

Für Frau Phillipi “bleiben, abgesehen davon, was wirklich passiert ist, Fragen offen“:

• Hat Herr Stoiber “von der Bespitzelung gewusst oder sie gar angeregt, dann steht er schlecht da“.
• Hat der “Beamte dagegen in vorauseilendem Gehorsam gehandelt, dann steht Stoiber auch nicht besser da“.

Es wäre wieder mal die “Vermischung von Staats- und Parteiarbeit” die zu den Problemen führte, denn “was hat sich der Büroleiter des Ministerpräsidenten um die Aktivitäten der ärgsten Stoiber-Kritikerin zu kümmern“?

Obwohl das “Internetforum um die Zukunft Stoibers höchst illoyal” gewesen wäre, war es ein “Fehler, dass Stoiber ihr keinen Gesprächstermin eingeräumte und sie auch jüngst nach ihren Äußerungen abblitzen ließ“.

Abschließend meinte Frau Phillipi, dass das ganze “kein reinigendes Gewitter sei, sondern ein Unwetter – und das kommt für den angeschlagenen Ministerpräsidenten ungelegener denn je“!

Ich denke…

…da das Treffen von Dr. Günther Beckstein mit der populären Landrätin offenbar an der Sachlage nichts änderte ” Frau Pauli also auch nicht “ein Angebot unterbreitet wurde das sie nicht ablehnen konnte” ” wird nach dem Jahreswechsel die Opposition voll in der Sache nachhaken. Dass Stoiber daraufhin das Amt niederlegt glaube ich nicht, denn die Amigos in München werden sich da schon irgendwie wieder rauswinden. Aber Stoiber wird in Hinblick auf eine weitere Amtszeit parteiintern nun weitaus schlechtere Karten haben, als er ohnehin nach seinem Berlin-München-Wechsel hatte. Dadurch wird der Kampf um seine Nachfolge wieder aufflammen in dessen Zusammenhang stoibär.de eine Polarisierung zwischen Franken (Beckstein) und Altbayern (Stoiber) sieht, da Beckstein ja während der kurzen Superministerzeit Stoibers quasi schon mal auf dem Ministerpräsidentensessel “probesitzen” durfte. Herr Beckstein dürfte also Frau Pauli nicht allzu eindringlich von einer Rücknahme der Bespitzelungsvorwürfe versucht zu überzeugen haben, oder? 😉

Tja, ich hatte diese Angelegenheit von Anfang an unter Franken-Bayern eingeordnet!

Kurz vor Weihnachten kam noch einmal Bewegung in die Pauli-Affäre als nach dem Rücktritt von Michael Höhenberger Frau Dr. Pauli mit CSU-Mitglied Jürgen Horst Dörfler einen weiteren Zeugen des Bespitzelungsversuchs präsentieren konnte. Dieser hatte unmittelbar neben Frau Pauli gestanden als sie telefonisch von Horst Müller informiert worden sei.

Bis zum Abend des 22.12. meldeten sich dann alle zu Wort: Fraktionschef Joachim Hermann hielt die “Debatte für völlig überzogen” und meinte es sollte nun langsam der “Weihnachtsfriede in der CSU einkehren”. CSU-Kettenhund CSU-Generalsekretär Söder dagegen wetterte, dass mit dem Rücktritt die Angelegeheit für die “CSU erledigt wäre”, aber der “Egotrip von Frau Pauli aufhören müsse. Er unterstellte ihr auch parteischädigendes Verhalten, “so geht”s nicht weiter”.

Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag Franz Maget forderte, dass “sich Stoiber entschuldigen” und erklären müsse, “was er von der Sache hält, ob er so etwas toleriert, akzeptiert oder ob er gar davon gewusst hat”. Das alles müsste er “persönlich” erklären.

Sepp Dürr der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag sprach davon, dass Frau Pauli durch die Staatskanzlei gemobbt wurde” und dass die Tatsache, dass das “staatliche Handeln von der Parteiarbeit nicht sauber getrennt” sei “skandalös” wäre. Darüber hinaus wäre die “Affäre um den Spitzelbeamten keine Partei-Angelegenheit mehr, sondern eine Staatsaffäre“

(Aussagen-Quelle: Rudolf Erharts Bericht in der B2 radioWelt vom 22.12.2006)

Der Radiosender B5aktuell meldet, dass der Büroleiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber, Michael Höhenberger nach den Spitzelvorwürfen der fränkischen CSU-Landrätin Dr. Pauli sein Amt abgegeben hat. Die Staatskanzlei teilte mit, dass “Höhenberger um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten habe”, nachdem Höhenbergers Gesprächspartner, der Fürther Referent Müller angegeben hatte, dass es in dem Telefonat auch um “persönliche Angelegenheiten” Paulis gegangen wäre.

Inzwischen hat Innenminister Günther Beckstein in seiner Funktion als CSU-Bezirkschef die Fürther CSU-Landrätin eingeladen, um sich “um Entspannung zu bemühen”. Frau Dr. Pauli meinte zu dem Rücktritt von Höhenberger, dass das “nicht ihre Absicht gewesen” wäre und dass sich Stoiber endlich um Glaubwürdigkeit bemühen solle! Der Rücktritt des engen Stoiber-Vertrauten zeige zudem, dass die Vorwürfe sich immer mehr bestätigten, so Pauli gegenüber dem Nachrichtensender N-TV.

Gegenüber der Rheinischen Post gab Pauli an, dass der CSU-Chef ein “System der Unterdrückung von Meinungen” etabliert habe und forderte: “Stoiber darf nicht mehr Ministerpräsident werden” (rp-online.de)!

Weiter vermeldet die “Süddeutschen Zeitung”, da die CSU in 2007 keinen “Kleinen Parteitag” abhalten wolle, werde Gabriele Pauli jetzt an alle Mandatsträger, Orts- und Kreisvorsitzende einen Brief schreiben, um eine Spitzenkandiatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der Landtagswahl 2008 per Urabstimmung zu verhindern!

Während Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget gegenüber spiegel.de von “Methoden wie in früheren Ostblockstaaten” spricht, rätseln wir weiter ob das ganze nun Isar-Gate, Pauli-Gate oder Rednitz-Gate heißt!

Ede Stoiber dagegen könnte bald noch mehr Ärger ins Haus stehen, wenn er auf Grund seiner Äußerung “ausländische Sozialschmarozter” wirklich wegen Volksverhetzung angeklagt wird! (Quelle: haseler.de)

Am 12.10.2006 war die Landrätin des Landkreises Fürth Dr. Gabriele Pauli in die BR-Sendung “quer” eingeladen worden, da sie öffentlich gefordert hatte, dass Edmund Stoiber bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr antreten solle.

Kaum 2 Monate später wird sie Ziel eines “groben Lauschangriffs”: Ein enger Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber habe sich bei einem Bekannten von Frau Dr. Pauli telefonisch nach privaten Details erkundigt (Quelle: businessportal24.com) um “etwas zu finden, was man ihr anhängen könnte” so Pauli gegenüber B5aktuell. Ihr Bekannter habe ihr geschildert, dass während des rund einstündigen Telefonats Fragen (Pauli: “Das war unterste Schublade”) nach “Auffälligkeiten in ihrem Privatleben” gestellt wurden und sogar ob es “Alkoholprobleme” gäbe.

Ihr Gesprächsangebot an Edmund Stoiber hat dieser verweigert und sie an CSU-Generalsekretär Markus Söder verwiesen, darum habe sie “keine andere Wahl gesehen” als mit dem Thema an die Öffentlichkeit zu gehen (Stoiber meinte zu ihrem Angebot: “so wichtig sind Sie überhaupt nicht”)! Inzwischen wird der Anruf von der Staatskanzlei nicht mehr dementiert, so Gabriele Pauli auf ihrer Internet-Seite (gabriele-pauli.de)!

Die Süddeutsche geht von einer “Posse” aus, berichtet aber, dass die Menschen in Paulis mittelfränkischer Heimat hinter ihr und zu ihr stehen, während pr-inside.com sehr originell schon vom Pauli-Gate-Skandal (in Anlehnung an den Watergateskandal) spricht nennen es andere “Isargate“, wobei hier Rednitzgate schon treffender wäre, denn “abgehört” wurde ja in Zirndorf.

Konflikt Franken-Bayern

Seit einiger Zeit zeichnet sich immer deutlicher eine Aufspaltung des Landtags in zwei Lager ab: fränkische Mandatsträger, die hinter Frau Dr. Pauli stehen und bayerische, die hinter Stoiber stehen, so der Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuther von der Uni Passau gegenüber der Bayern2 radioWelt. Oft gingen diese Streitigkeiten “von Seiten Oberbayerns aus” und das wäre so, seit dem “Wechselspiel Stoibers nach Berlin und zurück”, welches die Parteibasis nie richtig “akzeptiert habe – die Parteispitze dagegen schon” so Oberreuther weiter. Sicher trägt auch das Thema “Stoiber-Nachfolge: Beckstein oder Huber” (“Im Inneren der CSU dürfte es aber schon jetzt gewaltig brodeln“) genauso dazu bei wie der Streit um den Bamberger Domschatz.

Ich finde…

Frau Pauli hat Recht wenn Sie sich wehrt und den Mund aufmacht, ganz gleich was wirklich passiert ist. Denn wir haben genug fränkische Abgeordnete, die da unten alles abnicken, was von den bayerischen Lederhosen so verzapft wird (ausgenommen Frau “Freistaat Franken-Bayern” Christine Stahl). Zu den Machenschaften der CSU zitiere ich wieder Politikwissenschaftler Prof. Oberreuther, der in der radioWelt meinte, dass “allzu lange Machtausübung von Grund auf sehr verdächtig” wäre!

Darüber soll sich nun jeder selbst ein Bild machen, vielleicht am besten nachdem man die Seite filzgeschichten.de besucht hat.

via Haseler.de