Die 13-jährige “Ära Stoiber” ist zu Ende: Der bayerische Ministerpräsident und Parteichef gibt dem Druck nach und tritt zurück!

Sein Amt als Regierungschef wird er zum 30. September abgeben und nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Das erklärte Stoiber am Donnerstagnachmittag in München.

Günther Beckstein (63) soll neuer Ministerpräsident und Erwin Huber (60) Parteichef werden. Diese Pläne sollten am kommenden Montag bei der Sitzung des CSU-Vorstandes besprochen werden. Stoiber wollte die Beckstein-Huber-Lösung nicht so rasch publik machen.

CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer fordert dazu noch ein Mitspracherecht der Landesgruppe und bringt dafür die CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch. Allerdings wird der Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer in der neuen Führungsspitze keine Beachtung mehr finden, so der Nachrichtensender N-TV.

Portrait Günther Beckstein: Der fränkische Hardliner

Quellen N-TV

rtlaktuell.de meldet, dass Innenminister Günther Beckstein zukünftig Regierungschef werden soll! Wirtschaftsminister Erwin Huber soll Parteivorsitzender werden!

Update: Beckstein dementierte das ganze, meinte aber, dass “solche Dinge selten aus der Luft gegriffen” sind!

Damit wäre die Nachfolgeregelung also durch! Das sollen mehrere CSU-Abgeordnete sowie ein Kabinettsmitglied der dpa am Donnerstag bestätigt haben. Warten wir also ab, bis die offizielle Bestätigung kommt.

Update: Joachim Herrmann meinte, dass an der Sache wohl nichts dran sei und Stoiber erst am kommenden Montag einen Fahrplan gekannt geben werde. B2-Landtagskorrespondent Rudolf Erhard sagte dazu in B2, dass das die Bestätigung für das Rücktrittsvorhaben Stoibers wäre, denn wozu bräuchte man sonst einen Fahrplan?

Damit hätte also Dr. Gabriele Pauli den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestürzt, was der Frankenblog bereits am 11. Januar verkündete! *stolz* 🙂 Aber Gabi Pauli war nicht der Grund, sondern nur der Auslöser!
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Nachdem CSU-Schlaftablette Joachim Herrmann heute morgen die Hörer der B2radioWelt langweilte, indem er 4:30 Min. redete und eigentlich unterm Strich nur “Die Grundlage ist das Fundament der Basis” sagte (zu hören hier) 🙂 , vermelden die Nachrichtenagenturen jetzt auch, dass bei der zehnstündigen Krisenaussprache in Wildbad Kreuth im Grunde gar nichts herausgekommen ist – außer, dass das Breittreten der Geheimnisse über Seehofers Geliebte Denunzianten-Journalismus (Nürnberger Nachrichten) ist.

Schonzeit für den Stoibär: Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten Stoiber in der Nacht nach das Vertrauen ausgesprochen und ihm sozusagen freigestellt, wann er den Rücktritt vollziehen will (Goldene Brücke?!) – er pocht aber weiter auf seine Verdienste und bleibt sitzen, da keiner sich traut zu sagen: “Wenn der weg is mach ichs!”.

Die Opposition will derweil seinen Rücktritt erzwingen und fordert für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments. Dort soll dann ein Antrag auf einen Stoiberschen Rücktritt gestellt werden (Maget: “vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag nicht möglich”).

Falsches Band die zweite

Spaßiger Zwischenfall beim BR: Aus Versehen sendete das Bayerische Fernsehen in der Nacht zum Mittwoch einen politischen Nachruf auf Stoiber, der den Eindruck erweckte, Stoiber sei bereits zurückgetreten. Erinnerungen an die falsche Neujahrsansprache von Helmut Kohl 1986 wurden wach. Chefredakteur Sigmund Gottlieb schob es auf die “Hektik einer Live-Sendung”, meinte aber das diese Panne “nicht zu entschuldigen” sei.

Warten wir also ab, was beim Treffen mit Gabi Pauli am Donnerstag herauskommt, die ja die CSU-Führungskrise vor Weihnachten mit dem Bespitzelungsvorwurf erst ins Rollen gebracht hat.

Zur Stoiber-Krise meldete gestern die BILD-Zeitung, dass Horst Seehofer eine Geliebte habe. Eigenartig, warum wird das gerade jetzt öffentlich? Als aufmerksamer Leser dieses Blogs können sie Parallelen ziehen: zum Wahlkampf 1993 und zu einem Beitrag vom 5. Januar 2007: “Spiegel: Starker Tobak zu Pauli-Gate“! Auszugsweise zitiere ich mein Zitat vom Spiegel:

“…Der frühere CSU-Chef Theo Waigel denkt noch immer mit Wut … zurück, als er … Streibl … ablösen wollte. Plötzlich setzte es Anrufe bei den Chefredaktionen der Münchner Lokalzeitungen, in denen, mit der Bitte um Quellschutz, darauf hingewiesen wurde, dass Waigels Frau krank sei und er seit längerem eine Geliebte habe. Bis heute ist unklar, wer hinter der Verbreitung der Gerüchte steckte. Klar ist, dass Stoiber davon profitierte.”

Günther Beckstein nahm seinen Parteifreund in Schutz meinte, dass eine Geliebte vielleicht “vor 50 Jahren ein Stein des Anstoßes gewesen wäre – heute aber nicht mehr”. Nun wird also versucht Seehofer aus dem Rennen zu kippen, in dem man sein Privatleben breittritt. Wer ist der nächste? Was enthüllen sie über Beckstein? Kommt irgendwann doch raus, dass es Franke ist? 🙂

Ende der Welt

In der B2radioWelt war heute ein sehr schönes “Ende der Welt” (amüsanter Kommentar von Hans Tschech) zu diesem Thema zu

. Einige Auszüge:

“…in Washington sagt man: “Wenn du in der Politik einen Freund suchst, dann schaff dir einen Hund an.”
Edmund Stoiber wurde noch nicht mit Hund gesehen. Zeit dafür hätte er sowieso nicht ” den vierbeinigen Freund müsste da schon der Söder Gassi führen…”
“Die Geschichte ist voll von gebrochenen Treueschwüren. Ob Fußballtrainer oder Ministerpräsidenten ” höchste Alarmstufe, wenn es heißt: “X hat unsere volle Unterstützung, wir stehen uneingeschränkt hinter ihm.” Je lauter und vollmundiger der Treueschwur daherkommt ” desto unglaubwürdiger. Hat da nicht ein Stoiber-Getreuer noch vor wenigen Tagen erklärt, er und seine Mannen stünden todesmutig vor und hinter Stoiber, bereit, die Kugeln abzufangen…”
“…Heute reicht zum Meucheln ein dezenter Hinweis an die Bild-Zeitung…”
“…Ist nicht der Faden der Gerechtigkeit in alles gewoben? Streibl, Waigel und vor allem: Bruno! Hat nicht die bayerische Staatsregierung den Bären willkommen geheißen ” und ihn dann doch abgeschossen? Wie kurz hielt dieser Treueschwur? Nein ” zu befürchten ist, dass die edle Tugend der Treue in der Politik so viel wert ist wie ein Wahlkampfversprechen…”
“…In Wirklichkeit, um noch mal auf den Hund zu kommen, kämpfen sie darum, dass sie nicht vom Leitwolf zum Pudel werden.”

Hier kann man das

-> Hörbefehl! 🙂

Noch nicht ganz: Heute übergab Edmund Stoiber “die Leitung der Kabinettssitzung an seinen Stellvertreter Günter Beckstein“. Eigentlich Routine, “aber im aktuellen Zusammenhang doch eine Szene von großer Bildkraft” findet spiegel.de (“Stoiber im freien Fall“).

Nach den katastrophalen neuen Umfrageergebnissen (69 Prozent der Bayern sind dagegen, dass Stoiber 2008 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt) deuteten Beobachter Alois Glücks Stippvisite in der Staatskanzlei als “kein gutes Zeichen”. Glück soll Stoiber wohl zum Rücktritt bewegt haben – beide bestreiten dies jedoch, und “Stoiber ist allem Anschein nach auch nicht gewillt, sein Amt aufzugeben” (Quelle: B5aktuell.de).

Am Nachmittag will er an der heute beginnenden CSU-Fraktionsvorstands-Sitzung in Wildbad Kreuth teilnehmen und sich morgen der gesamten CSU-Landtagsfraktion stellen.

SPD fordert Volksbegehren für Neuwahlen

Inzwischen wittert die SPD im Landtag ihre Chance durch die Stoiber-Krise und möchte “notfalls mit einem Volksentscheid” vorgezogene Neuwahlen in Bayern erreichen. Für den Fall, dass Stoiber “nicht aus freien Stücken zurücktrete” werde die SPD wahrscheinlich einen “Antrag zur Selbstauflösung des Landtags” einbringen, so Franz Maget. Da dieser wohl wegen der CSU-Mehrheit scheitern würde, will die SPD dann eine Million Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. “Nach Artikel 18 können in einem Volksentscheid eine Million Wahlberechtigte auf Antrag den Landtag abberufen” (Quelle: B5aktuell.de).

Ich denke

…Stoiber taumelt und wird es nicht mehr zur alten Größe schaffen. Selbst wenn er die CSU um den Finger wickeln kann, bleibt er ein Schatten des Ex-Kanzlerkandidaten. Hätte er es Beckenbauer gleich getan und am Zenit sein Ende angekündigt, sich einen Nachfolger “gezogen”, wäre er als “Lichtgestalt II” in die Geschichte und den Vorstand beim FC Bayern eingegangen…

in Zusammenhang mit der Stoiber-Krise hat der Nachrichtensender N-TV in einem kleinen Rückblick die Aussagen von CSU-Verantwortlichen überprüft, die immer wieder auf Spitzenstellung Bayern als Edmund Stoibers Verdienst hinweisen. Dabei bestätigte N-TV das, was die fränkische Seele schon seit langem verkündet: Die Benachteiligung Frankens innerhalb Bayerns

“Stoiber in den 13 Jahren seiner Regierungszeit ist das Bruttoinlandsprodukt in Bayern fast immer stärker gestiegen als im gesamten Bundesgebiet, nur in den ersten Jahren ist es nicht so gut gelaufen. Stoiber hatte das Land 1993 aber in guter Verfassung übernommen. Vorteil: es gab im Gegensatz zu anderen Bundesländern wenig alte Industrien, so schaffte Bayern den Sprung vom Agrar- zum Hightechstandort einfach. Wo es aber traditionelle Industrien gab, hat auch Bayern Strukturprobleme, vor allem im Norden des Freistaates. Auch deshalb gibt es in Bayern große Unterschiede zwischen den reichen Regionen rund um München und den ärmeren im Norden. Dagegen habe Stoiber zu wenig getan sagen Kritiker. Und auch große Insolvenzen sind dem Freistaat nicht erspart geblieben. So gingen der Flugzeugbauer Fairchild Dornier und auch der Kirch-Medienkonzern Pleite, daher ist die Meinung der Wirtschaft über Stoiber gespalten ? Die Bayerische Wirtschaft würde also auch in Zukunft gut da stehen, auch wenn es für Stoiber offenbar Zeit ist zu gehen!”

Nicht mal die Androhung ganzer Landstriche in Oberfranken, wegen der Benachteiligung den Ausstieg aus dem Freistaat zu proben rüttelte den Edmund wach!

Hoffen wir, dass es mit einem fränkischen Ministerpräsidenten besser wird?

Und diesmal nicht nur verbal. Beim Neujahrempfang der Staatsregierung in München treffen erstmals seit Beginn des Streits die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und Edmund Stoiber auf einander.

Am kommenden Donnerstag aber erst soll dann die eigentliche Aussprache stattfinden. Pauli gab ihm vorher aber noch mal einen Schuss vor den Bug und sagte der Presse, Stoiber sei “nicht mehr so aufgeschlossen für die Sorgen und Nöte der Menschen” und sollte deshalb an sein politisches Ende denken.

Ich meine

?¦Stoiber zitiert so oft den Franz Beckenbauer und bewundert ihn offensichtlich auch. Tja, Beckenbauer hat es meistens geschafft am Zenit seines Erfolgs aufzuhören?¦

Das is ja witzig! Da stärkt die CSU-Führung Edmund Stoiber den Rücken und er sagt in seiner Euphorie, dass er “keine halben Sachen” machen wird ” doch plötzlich denkt sich die CSU “Moment mal, das heißt doch dann 2013 und das sind ja noch ganze 7 Jahre!? Dann lieber: nö!“. B2-Landtagskorrespondent Rudolf Erhard nennt Stoibers Aussage eine “politische Dummheit”.

Heute schlägt Stoiber schon deutlich ruhigere Töne an (Erhard: “hat Kreide gefressen”) und “weicht sogar den Kameras aus”, sodass die Tageszeitung morgen mit eindeutigen Schlagzeilen aufwarten: “Der Zickzack Stoiber” und “Stoibers Rückzug hat begonnen”!

Und schon bringt sich der Beckstein wieder ins Gespräch mit einer Aussage vor laufender Kamera: “…uns interessieren nicht die Themen von 2010, auch nicht von 2015 oder 2020! Uns interessiert, wer ist unser Spitzenmann 2008!?” Also für mich klingt das wie jemand der sich auf das letzte Stück Kuchen stürzt und anstandshalber noch in die Runde fragt: Will noch jemand?!

Das ganze Interview von Rudolf Erhard hier zum Podcast-download!
(via Stoibär und der meint: Hörbefehl!!)

Im eben gesendeten BR-Magazin “quer” (“Vom Leitwolf zum Problembär“) wollte Dominik v. Glass die (umstrittene) Umfrage in der Basis sofort selbst durchführen und lief mit Stimmzettel und “Wahlurne” über den CSU-Neujahrsempfang in Ingolstadt. Obwohl die Kamera dabei war und die Leute nicht “geheim” abstimmen durften, kam trotzdem folgendes ernüchterndes Ergebnis raus:

29x Ja, aber?
12x Nein
3x Enthaltung

Und gleich im Anschluss lief in den Nachrichten der Beckstein mit seiner Forderung Aussage zur Stoiber-Krise.

Ich meine: Es steigt weißer Rauch auf! Habemus Stoiber-Nachfolger: Beckstein for President!?

Ein Hersbrucker aus dem was wird ” Wahnsinn! 😉

Der Abend des großen Schulterschlusses der CSU-Führung um Ministerpräsident Edmund Stoiber und die Tagesthemen berichten: Ein trotzig auftretender Parteivorsitzender, der in der Kälte von Wildbad Kreuth von den Lobreden seiner Parteispezln “beschützt” in Mitten von Kameras wirkte wie ein Ex-Champion.

Gleich danach ein Bericht vom Neujahrempfang des Markus Söder-Wahlkreises aus dem Multimediaraum des Nürnberger Süd-West-Parks, wo der Gastgeber seinen Standardspruch ableierte (“Niemand kann die CSU schlagen. Nur die CSU kann die CSU schlagen”) und von Joachim Herrmann das Buch “Besonder Land” (Godehard Schramm über den Fürther Landkreis) überreicht bekam – witzigerweise ist das Vorwort von einer gewissen Gabriele Pauli verfasst!

Gleich danach ein köstliches Interview von Ankerfrau Anne Will mit CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann, dem im Studio Nürnberg sitzend jedes Mal von Anne in die Parade gefahren wurde, wenn er zu “Bayern ist Spitze”-Lobgesängen ansetzte. Herrmann meinte noch, dass in 2007 schließlich “10 Bezirksparteitage im Juni und Juli gewählt werden” und sich Stoiber überall “der Diskussion stellen wird”. Anne Will hakte sofort nach: “Warum stellt sich Stoiber dann nicht einer Mitgliederbefragung?” und Herrmann meinte, dass das ja “unsinnig” wäre “wenn nur eine Person zu wählen ist”. (?)

szon.de zieht hierzu einen schönen Vergleich mit der Historie (Danke Blogreiter):

So lange für den Chef – früher war das vielleicht ein König – kein eindeutiger, kraftvoller Herausforderer in Sicht ist, geloben ihm seine Vasallen die Treue. Das heißt aber nicht, dass sie ihm auf immer und ewig folgen werden. Sie, die von ihm Abhängigen, werden auch einem neuen Herren huldigen, wenn dieser machtvoll genug ist und ihnen eine neue Perspektive bietet.

Doch zurück zu den Tagesthemen: Zum Kommentar von Sigmund Gottlieb des Bayerischen Rundfunks kann man nur sagen, dass man auf die BR-Einblendung auch hätte verzichten können – man hörte ja eh, von wem er geschickt wurde: Natürlich wieder “starkes Bayern”, es gibt nichts besseres. Der gute alte “Stoiber frisst Akten und rackert” wie ein Wilder und wird von einer “Landrätin aus Franken wochenlang provoziert, als gäbe es keine anderen Themen”, nur die Erkenntnis dass sie “offensichtlich nicht allein steht” machte die vorherige Aussage erträglich.

Abschließend noch was vernünftiges von Sigmund: “Stoibers Fluch ist dass er an 2/3-Mehrheit von 2003 gemessen wird – sein Trumpf, dass es keine Alternative zu ihm gibt… aber die Diskussion ist noch nicht beendet”.

Ich finde

…dass Gabi Pauli immer professioneller in den Medien rüberkommt (auch wenn sie ziemlich erschrocken ist über die vielen Kameras in der Kneipe) und Anne Will bestimmt mal eine große Talkmasterin wird. Und dass Stoiber angeblich keine Nachfolger hat, erkennt man auch ganz deutlich daran, wie vorsichtig sich die Herren Seehofer und Herrmann äußern und dass von Beckstein zur Zeit gar nix zu hören ist. Die Alternativen werden sich aber bei Zeiten zeigen!

Unmittelbar vor Beginn der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth stärkte die CSU-Führung dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber den Rücken.

Trotz des Führungsstreits um seine Person und der Bespitzelungsvorwürfe von Frau Gabriele Pauli soll Ede auch über 2008 hinaus Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef bleiben. Stoiber ist bereits seit 13 Jahren an der Macht im Freistaat und hat “noch viel vor”, wie er gegenüber B5aktuell bekundete.

Aufgrund der schlechten Umfrageergebnisse in Bayern (60% gegen Stoiber-Kandidatur) und in der CSU (45% dagegen) kann man Gregor Gysi (Fraktionschef, DIE LINKE) nur beglückwünschen, der sich gestern bei Sabine Christiansen ein erneutes Antreten des “Problembären” gewünscht hat, da er so für seine Partei größere Chancen sieht!

N-TV hat dazu noch eine Umfrage: “Sollte Edmund Stoiber den Weg für einen Nachfolger frei machen?” Also bitte wieder mit abstimmen!

Zwischenergebnis: 87% Ja, 13% Nein