Die 13-jährige “Ära Stoiber” ist zu Ende: Der bayerische Ministerpräsident und Parteichef gibt dem Druck nach und tritt zurück!

Sein Amt als Regierungschef wird er zum 30. September abgeben und nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Das erklärte Stoiber am Donnerstagnachmittag in München.

Günther Beckstein (63) soll neuer Ministerpräsident und Erwin Huber (60) Parteichef werden. Diese Pläne sollten am kommenden Montag bei der Sitzung des CSU-Vorstandes besprochen werden. Stoiber wollte die Beckstein-Huber-Lösung nicht so rasch publik machen.

CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer fordert dazu noch ein Mitspracherecht der Landesgruppe und bringt dafür die CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch. Allerdings wird der Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer in der neuen Führungsspitze keine Beachtung mehr finden, so der Nachrichtensender N-TV.

Portrait Günther Beckstein: Der fränkische Hardliner

Quellen N-TV

rtlaktuell.de meldet, dass Innenminister Günther Beckstein zukünftig Regierungschef werden soll! Wirtschaftsminister Erwin Huber soll Parteivorsitzender werden!

Update: Beckstein dementierte das ganze, meinte aber, dass “solche Dinge selten aus der Luft gegriffen” sind!

Damit wäre die Nachfolgeregelung also durch! Das sollen mehrere CSU-Abgeordnete sowie ein Kabinettsmitglied der dpa am Donnerstag bestätigt haben. Warten wir also ab, bis die offizielle Bestätigung kommt.

Update: Joachim Herrmann meinte, dass an der Sache wohl nichts dran sei und Stoiber erst am kommenden Montag einen Fahrplan gekannt geben werde. B2-Landtagskorrespondent Rudolf Erhard sagte dazu in B2, dass das die Bestätigung für das Rücktrittsvorhaben Stoibers wäre, denn wozu bräuchte man sonst einen Fahrplan?

Damit hätte also Dr. Gabriele Pauli den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestürzt, was der Frankenblog bereits am 11. Januar verkündete! *stolz* 🙂 Aber Gabi Pauli war nicht der Grund, sondern nur der Auslöser!
Mehr auf rtlaktuell.de

Nachdem CSU-Schlaftablette Joachim Herrmann heute morgen die Hörer der B2radioWelt langweilte, indem er 4:30 Min. redete und eigentlich unterm Strich nur “Die Grundlage ist das Fundament der Basis” sagte (zu hören hier) 🙂 , vermelden die Nachrichtenagenturen jetzt auch, dass bei der zehnstündigen Krisenaussprache in Wildbad Kreuth im Grunde gar nichts herausgekommen ist – außer, dass das Breittreten der Geheimnisse über Seehofers Geliebte Denunzianten-Journalismus (Nürnberger Nachrichten) ist.

Schonzeit für den Stoibär: Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten Stoiber in der Nacht nach das Vertrauen ausgesprochen und ihm sozusagen freigestellt, wann er den Rücktritt vollziehen will (Goldene Brücke?!) – er pocht aber weiter auf seine Verdienste und bleibt sitzen, da keiner sich traut zu sagen: “Wenn der weg is mach ichs!”.

Die Opposition will derweil seinen Rücktritt erzwingen und fordert für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments. Dort soll dann ein Antrag auf einen Stoiberschen Rücktritt gestellt werden (Maget: “vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag nicht möglich”).

Falsches Band die zweite

Spaßiger Zwischenfall beim BR: Aus Versehen sendete das Bayerische Fernsehen in der Nacht zum Mittwoch einen politischen Nachruf auf Stoiber, der den Eindruck erweckte, Stoiber sei bereits zurückgetreten. Erinnerungen an die falsche Neujahrsansprache von Helmut Kohl 1986 wurden wach. Chefredakteur Sigmund Gottlieb schob es auf die “Hektik einer Live-Sendung”, meinte aber das diese Panne “nicht zu entschuldigen” sei.

Warten wir also ab, was beim Treffen mit Gabi Pauli am Donnerstag herauskommt, die ja die CSU-Führungskrise vor Weihnachten mit dem Bespitzelungsvorwurf erst ins Rollen gebracht hat.

Noch nicht ganz: Heute übergab Edmund Stoiber “die Leitung der Kabinettssitzung an seinen Stellvertreter Günter Beckstein“. Eigentlich Routine, “aber im aktuellen Zusammenhang doch eine Szene von großer Bildkraft” findet spiegel.de (“Stoiber im freien Fall“).

Nach den katastrophalen neuen Umfrageergebnissen (69 Prozent der Bayern sind dagegen, dass Stoiber 2008 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt) deuteten Beobachter Alois Glücks Stippvisite in der Staatskanzlei als “kein gutes Zeichen”. Glück soll Stoiber wohl zum Rücktritt bewegt haben – beide bestreiten dies jedoch, und “Stoiber ist allem Anschein nach auch nicht gewillt, sein Amt aufzugeben” (Quelle: B5aktuell.de).

Am Nachmittag will er an der heute beginnenden CSU-Fraktionsvorstands-Sitzung in Wildbad Kreuth teilnehmen und sich morgen der gesamten CSU-Landtagsfraktion stellen.

SPD fordert Volksbegehren für Neuwahlen

Inzwischen wittert die SPD im Landtag ihre Chance durch die Stoiber-Krise und möchte “notfalls mit einem Volksentscheid” vorgezogene Neuwahlen in Bayern erreichen. Für den Fall, dass Stoiber “nicht aus freien Stücken zurücktrete” werde die SPD wahrscheinlich einen “Antrag zur Selbstauflösung des Landtags” einbringen, so Franz Maget. Da dieser wohl wegen der CSU-Mehrheit scheitern würde, will die SPD dann eine Million Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. “Nach Artikel 18 können in einem Volksentscheid eine Million Wahlberechtigte auf Antrag den Landtag abberufen” (Quelle: B5aktuell.de).

Ich denke

…Stoiber taumelt und wird es nicht mehr zur alten Größe schaffen. Selbst wenn er die CSU um den Finger wickeln kann, bleibt er ein Schatten des Ex-Kanzlerkandidaten. Hätte er es Beckenbauer gleich getan und am Zenit sein Ende angekündigt, sich einen Nachfolger “gezogen”, wäre er als “Lichtgestalt II” in die Geschichte und den Vorstand beim FC Bayern eingegangen…

Und diesmal nicht nur verbal. Beim Neujahrempfang der Staatsregierung in München treffen erstmals seit Beginn des Streits die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und Edmund Stoiber auf einander.

Am kommenden Donnerstag aber erst soll dann die eigentliche Aussprache stattfinden. Pauli gab ihm vorher aber noch mal einen Schuss vor den Bug und sagte der Presse, Stoiber sei “nicht mehr so aufgeschlossen für die Sorgen und Nöte der Menschen” und sollte deshalb an sein politisches Ende denken.

Ich meine

?¦Stoiber zitiert so oft den Franz Beckenbauer und bewundert ihn offensichtlich auch. Tja, Beckenbauer hat es meistens geschafft am Zenit seines Erfolgs aufzuhören?¦

Das is ja witzig! Da stärkt die CSU-Führung Edmund Stoiber den Rücken und er sagt in seiner Euphorie, dass er “keine halben Sachen” machen wird ” doch plötzlich denkt sich die CSU “Moment mal, das heißt doch dann 2013 und das sind ja noch ganze 7 Jahre!? Dann lieber: nö!“. B2-Landtagskorrespondent Rudolf Erhard nennt Stoibers Aussage eine “politische Dummheit”.

Heute schlägt Stoiber schon deutlich ruhigere Töne an (Erhard: “hat Kreide gefressen”) und “weicht sogar den Kameras aus”, sodass die Tageszeitung morgen mit eindeutigen Schlagzeilen aufwarten: “Der Zickzack Stoiber” und “Stoibers Rückzug hat begonnen”!

Und schon bringt sich der Beckstein wieder ins Gespräch mit einer Aussage vor laufender Kamera: “…uns interessieren nicht die Themen von 2010, auch nicht von 2015 oder 2020! Uns interessiert, wer ist unser Spitzenmann 2008!?” Also für mich klingt das wie jemand der sich auf das letzte Stück Kuchen stürzt und anstandshalber noch in die Runde fragt: Will noch jemand?!

Das ganze Interview von Rudolf Erhard hier zum Podcast-download!
(via Stoibär und der meint: Hörbefehl!!)

Im eben gesendeten BR-Magazin “quer” (“Vom Leitwolf zum Problembär“) wollte Dominik v. Glass die (umstrittene) Umfrage in der Basis sofort selbst durchführen und lief mit Stimmzettel und “Wahlurne” über den CSU-Neujahrsempfang in Ingolstadt. Obwohl die Kamera dabei war und die Leute nicht “geheim” abstimmen durften, kam trotzdem folgendes ernüchterndes Ergebnis raus:

29x Ja, aber?
12x Nein
3x Enthaltung

Und gleich im Anschluss lief in den Nachrichten der Beckstein mit seiner Forderung Aussage zur Stoiber-Krise.

Ich meine: Es steigt weißer Rauch auf! Habemus Stoiber-Nachfolger: Beckstein for President!?

Ein Hersbrucker aus dem was wird ” Wahnsinn! 😉

Stoibär.de hat mich draufgebracht, als er über die bescheidenen Ziele des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag Franz Maget bloggte, da dieser sich durch die Pauli-Affäre bei den nächsten Wahlen “20 Prozent, vielleicht sogar 25 Prozent” wünschen würde.

Folgende Aussage von Franz Maget zum Stoiberschen Wechselspiel habe ich beim Jahresrückblick von B5aktuell vernommen:

“Dass der Stoiber wieder zurück nach Bayern gekommen ist, da ist der Trittin dran schuld – Der hat schließlich die Rücknahmepflicht für Flaschen durchgesetzt.”

Schwierig so etwas völlig wertfrei zu zitieren (Quelle Berliner Zeitung), aber es ist ja nur ein Zitat?¦ 😉

Unmittelbar vor Beginn der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth stärkte die CSU-Führung dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber den Rücken.

Trotz des Führungsstreits um seine Person und der Bespitzelungsvorwürfe von Frau Gabriele Pauli soll Ede auch über 2008 hinaus Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef bleiben. Stoiber ist bereits seit 13 Jahren an der Macht im Freistaat und hat “noch viel vor”, wie er gegenüber B5aktuell bekundete.

Aufgrund der schlechten Umfrageergebnisse in Bayern (60% gegen Stoiber-Kandidatur) und in der CSU (45% dagegen) kann man Gregor Gysi (Fraktionschef, DIE LINKE) nur beglückwünschen, der sich gestern bei Sabine Christiansen ein erneutes Antreten des “Problembären” gewünscht hat, da er so für seine Partei größere Chancen sieht!

N-TV hat dazu noch eine Umfrage: “Sollte Edmund Stoiber den Weg für einen Nachfolger frei machen?” Also bitte wieder mit abstimmen!

Zwischenergebnis: 87% Ja, 13% Nein

Kurze Pause um sich gegenseitig ein gutes neues Jahr zu wünschen (Ihnen auf diesem Wege auch, lieber Leser!) und schon wird wieder weiter gestritten.

Zu dem geforderten Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Gabriele Pauli präsentierte welt.de noch am 31.12.2006 das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, wonach 62 Prozent der Befragten der Meinung wären, die CSU könne ohne Stoiber ein besseres Ergebnis erzielen. Dagegen gaben nur 26 Prozent an zu glauben, dass die CSU mit Stoiber als Spitzenkandidaten besser abschneiden würde. “Uninteressant” meinte die CSU, da ja schließlich auch Bürger außerhalb Bayern befragt wurden.
welt.de “Mehrheit hält CSU für stärker ohne Stoiber“

Forsa konterte mit einer weiteren Umfrage: 60 Prozent der wahlberechtigten Bayern (da zählen ausnahmsweise auch mal die Franken dazu) sind gegen eine erneute Spitzenkandidatur von Stoiber bei der nächsten Landtagswahl 2008. Nur 32 Prozent wollen, dass Stoiber an der Spitze bleibt. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli sieht sich durch die schlechten Umfragewerte bestätigt: “Das Ergebnis der Umfrage belegt, dass die kritische Haltung, die ich gegenüber Stoiber vertrete, keine Einzelmeinung ist” sagte Frau Pauli gegenüber stern.de. Das sei ein “klares Misstrauensvotum gegen den bayerischen Ministerpräsidenten” und die CSU müsse bei der Landtagswahl “einen Kandidaten präsentieren, der auch den Wählern” passe, denn “eine Ablehnung durch einen Anteil von 60 Prozent der Wähler” spreche für sich.
stern.de “So etwas gab es in Bayern noch nie“

In einem Interview auf sueddeutsche.de wurde Frau Dr. Pauli deutlicher mit ihrer Stoiber-Kritik und führte an, dass beispielsweise “im bestehenden Sozialsystem legaler Missbrauch” betrieben werde. Auf die Frage, warum sie, wenn sie Missstände festgestellt hat, diese nicht gemeldet hätte sagte Pauli: “Ich habe so etwas immer wieder aufgegriffen und nach oben transportiert. Aber entweder kommen die Anliegen dort oben nicht an, oder sie interessieren dort niemanden.”
sueddeutsche.de “Ein Alleingang im Namen vieler“

Ein Kommentar auf stern.de ist der Meinung, dass Stoibers “panisches Festhalten an der Macht einen Keil in seine Partei” treibe und “er sich zurückziehen” müsse. “Die Ära Edmund Stoibers endete am 1. November 2005” als in “einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München bekannt gab, dass er nicht als Wirtschaftsminister in das Kabinett Merkel eintreten werde”. Des Weiteren könne es nicht sein, dass eine “Spitzelaffäre keine Konsequenzen hätte”, denn dies ist ein “Delikt, das Stoibers politische Karriere eigentlich beenden müsste”!
stern.de Kommentar “Wenn ein verstörter Löwe kräftig miaut“

Doch leider ist die Opposition in jämmerlicher Verfassung (lt. stern.de), um in Bayern wirklich mal was verändern zu können. Außerdem meinte sueddeutsche.de, dass ja schließlich keine Gegenkandidaten vorhanden wären. Pauli dazu: “Wenn sich bei der (möglichen Mitglieder-) Befragung herausstellt, das Stoiber keine Mehrheit mehr in der Partei hat, würden viele Bewerber auftauchen”.

mein-parteibuch.de war der Meinung, dass Revolution sei und die deutsche Blogosphäre sie verpennt. Dem ist nicht so, denn ich blogge ja schon seit einiger Zeit (Pauli-Gate) darüber und der Rest der Blogger zwischen Flensburg und Garmisch wünscht sich völlig unpolitisch, dass uns “Äh-Äh-Stotter-Stoiber” noch lange erhalten bleibt und weiter was vom Hauptbahnhof und dem Transrapid erzählt ” stoibaer.de überlegt sogar schon die Umbenennung auf beckenstein.de!

Ich persönlich sehe das ganz nicht so witzig?¦

Am 12.10.2006 war die Landrätin des Landkreises Fürth Dr. Gabriele Pauli in die BR-Sendung “quer” eingeladen worden, da sie öffentlich gefordert hatte, dass Edmund Stoiber bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr antreten solle.

Kaum 2 Monate später wird sie Ziel eines “groben Lauschangriffs”: Ein enger Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber habe sich bei einem Bekannten von Frau Dr. Pauli telefonisch nach privaten Details erkundigt (Quelle: businessportal24.com) um “etwas zu finden, was man ihr anhängen könnte” so Pauli gegenüber B5aktuell. Ihr Bekannter habe ihr geschildert, dass während des rund einstündigen Telefonats Fragen (Pauli: “Das war unterste Schublade”) nach “Auffälligkeiten in ihrem Privatleben” gestellt wurden und sogar ob es “Alkoholprobleme” gäbe.

Ihr Gesprächsangebot an Edmund Stoiber hat dieser verweigert und sie an CSU-Generalsekretär Markus Söder verwiesen, darum habe sie “keine andere Wahl gesehen” als mit dem Thema an die Öffentlichkeit zu gehen (Stoiber meinte zu ihrem Angebot: “so wichtig sind Sie überhaupt nicht”)! Inzwischen wird der Anruf von der Staatskanzlei nicht mehr dementiert, so Gabriele Pauli auf ihrer Internet-Seite (gabriele-pauli.de)!

Die Süddeutsche geht von einer “Posse” aus, berichtet aber, dass die Menschen in Paulis mittelfränkischer Heimat hinter ihr und zu ihr stehen, während pr-inside.com sehr originell schon vom Pauli-Gate-Skandal (in Anlehnung an den Watergateskandal) spricht nennen es andere “Isargate“, wobei hier Rednitzgate schon treffender wäre, denn “abgehört” wurde ja in Zirndorf.

Konflikt Franken-Bayern

Seit einiger Zeit zeichnet sich immer deutlicher eine Aufspaltung des Landtags in zwei Lager ab: fränkische Mandatsträger, die hinter Frau Dr. Pauli stehen und bayerische, die hinter Stoiber stehen, so der Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuther von der Uni Passau gegenüber der Bayern2 radioWelt. Oft gingen diese Streitigkeiten “von Seiten Oberbayerns aus” und das wäre so, seit dem “Wechselspiel Stoibers nach Berlin und zurück”, welches die Parteibasis nie richtig “akzeptiert habe – die Parteispitze dagegen schon” so Oberreuther weiter. Sicher trägt auch das Thema “Stoiber-Nachfolge: Beckstein oder Huber” (“Im Inneren der CSU dürfte es aber schon jetzt gewaltig brodeln“) genauso dazu bei wie der Streit um den Bamberger Domschatz.

Ich finde…

Frau Pauli hat Recht wenn Sie sich wehrt und den Mund aufmacht, ganz gleich was wirklich passiert ist. Denn wir haben genug fränkische Abgeordnete, die da unten alles abnicken, was von den bayerischen Lederhosen so verzapft wird (ausgenommen Frau “Freistaat Franken-Bayern” Christine Stahl). Zu den Machenschaften der CSU zitiere ich wieder Politikwissenschaftler Prof. Oberreuther, der in der radioWelt meinte, dass “allzu lange Machtausübung von Grund auf sehr verdächtig” wäre!

Darüber soll sich nun jeder selbst ein Bild machen, vielleicht am besten nachdem man die Seite filzgeschichten.de besucht hat.

via Haseler.de