Konjunkturpaket II: Gerechte Verteilung ist etwas anderes…
Mittwoch, 6. Mai 2009 | Autor: Andreas Brandl
![konjunkturpaket2_verteilung_bayern Konjunkturpaket II Verteilung in Bayern](https://i2.wp.com/www.bayern-wolln-mer.net/blog/wp-content/uploads/2009/05/konjunkturpaket2_verteilung_bayern.jpg?resize=229%2C340&ssl=1)
Konjunkturpaket II Verteilung in Bayern - Copyright Fränkischer Tag, Klaus Heim
…und Regionenausgleich auch. Wer also wenigstens diesmal gehofft hat, dass die staatlichen Fördergelder aus dem Konjukturpaket II gerecht verteilt werden – oder gar die bedacht werden, die es am nötigsten haben, sah sich abermals getäuscht. Von 1,96 Milliarden Euro für “Sanierungen von Straßen und öffentlichen Gebäuden” werden 1,55 Mrd. an die Kommunen in Bayern verteilt (SZ spricht von 1,4Mrd.), der Rest wird für Staatsstraßen und staatliche Gebäude genutzt.
Das meiste Geld fließt natürlich nach Oberbayern
„Die CSU hat noch immer nicht verstanden, dass dieser Staat nicht ihr gehört“ so wird Schwabens SPD-Chef Harald Güller zitiert, und dabei kann das Schwabenland über die zweithöchste Summe verfügen – scheint also das Plakat der Augsburger Fans gegen 1860 “Frei statt Baiern” was gebracht zu haben…
Einzeln entfallen auf die Regierungsbezirke:
- Oberbayern 620 Mio (450 Mio) – 39,9%
- Schwaben 204 Mio – 13,1%
- Mittelfranken 195 Mio – 12,6%
- Niederbayern 147 Mio – 9,5%
- Unterfranken 134 Mio – 8,6%
- Oberpfalz 127 Mio – 8,2%
- Oberfranken 125 Mio – 8,1%
Für FRANKEN bleiben nicht mal 30% der bayerischen Mittel. Irgendwie gleicht diese Aufstellung ziemlich dem Regional-Ranking mit Oberbayern ganz vorne und Oberfranken ganz unten! Die Prozentzahlen sind noch eindeutiger! Tja irgendwie hängt Erfolg, Lebensqualität und Wirtschaftskraft wohl doch mit staatlichen Aktionen zusammen…
Die Staatsregierung redet sich natürlich heraus und verweist darauf, dass so manche Kommune mit einer geschickteren Antragsverteilung mehr Glück bei der Zuteilung hätte haben können – manche hätten auch gar nix eingereicht. Für diese Argumente ist die regionale Verteilung aber zu eindeutig!
Doch auch Franken bekommt was ab
Zumindest sind wir nicht vollkommen leer ausgegangen. Nach Mittelfranken fließen folgende Förderungen: Bezirk Mittelfranken 3,4 Mio, Stadt Ansbach 3,3 Mio, Stadt Erlangen 7,6Mio; Stadt Fürth 9,6Mio; Stadt Nürnberg 40,4Mio; Stadt Schwabach 4,7Mio; Landkreis Ansbach 13,5Mio; Landkreis Fürth 7,5Mio; Landkreis Neustadt/Aisch–Bad Windsheim 7,5Mio; Landkreis Nürnberger Land 11,2Mio; Landkreis Roth 9,9Mio; Landkreis Weißenburg–Gunzenhausen 7,9Mio; Landkreis Erlangen-Höchstadt: 9,4Mio.
Seit 1958 regiert in diesem Bundesland nur eine Partei und seit dem wird es für Franken immer schlechter! Es wird endlich Zeit für eine neue politische Kraft aus Franken!
Die restlichen Zahlen und Verwenungszwecke des Konjunkturpakets II entnehmen Sie bitte den nachstehenden Presseberichten oder dem Pressespiegel Franken:
- Konjunkturpaket II: 37,5 Mio. Euro für Nürnberg
(NÜRNBERGER NACHRICHTEN) - Konjunkturpaket II: Geld für 57 Kommunen
(NÃœRNBERGER NACHRICHTEN) - Konjunkturpaket II – Die Gewinner: Schulen, Kitas und Krankenhäuser
(NÜRNBERGER ZEITUNG) - Konjunkturpaket II: Drei Ausreißer bekommen mehr (Stadt Schwabach, LK Neustadt/Aisch–Bad Windsheim, LK Weißenburg–Gunzenhausen)
(NÜRNBERGER ZEITUNG) - Geld für Creidlitz, Ketschendorf und Wüstenahorn
(inFranken.de) - Untersteinach ist der große Gewinner
(inFranken.de) - Lkr. Bad Kissingen: Acht Millionen Euro für 30 Projekte
(MAIN POST) - Fast 11,5 Millionen Euro für Main-Spessart
(MAIN POST)
« Wer will Serien-Star aus Franken werden?
Bayreuth: Fragen Sie Horst Seehofer »
Sehr polemisch und teilweise auch sachlich falsch. Das was hier beschrieben wird, ist nämlich kein Problem zwischen Franken und (Alt-)bayern oder Oberbayern, sondern ein Konflikt zwischen allen (!) Regionen Bayerns und dem Großraum München.
Beim Beispiel Konjunkturpaket II gebe ich zu bedenken, dass Oberbayern von der Anzahl der Bevölkerung fast dreimal so groß ist wie Mittelfranken und von der Fläche her mehr als zweimal so groß. Ein Vergleich muss man also in Relation setzen.
Nunja,
Oberbayern — Einwohner: 4.269.413
Franken – Einwohner: 4.143.761
Da bin etz mal nicht so und behaupte, das ist gleich, ok?
Oberbayern: 620 Mio
Franken: 476 Mio
Das is nicht gleich, oder?
Außerdem sollte so ein “Konjunkturpaket”, wie der Name schon sagt, die Konjunktur ankurbeln! Angekurbelt werden muss in Oberbayern gar nix mehr – in Oberfranken z.B. schon viel mehr! Und das ist nicht von der Hand zu weisen und sachlich richtig!
Aber trotzdem danke für die konstruktive Mitarbeit! 🙂
Ich sprach ja auch von Mittelfranken! Und der Regierungsbezirk ist in Relation durchaus mit Oberbayern bei der Zuwendung aus dem Konjunkturpaket II zu vergleichen und dann ist der Unterschied plötzlich nicht mehr so groß. Außerdem mit der gleichen Logik müssten die Unter- und Oberfranken neidisch auf Mittelfranken schimpfen.
Und ich gebe dir recht: Das Konjunkturpaket sollte strukturschwache Länder mehr unterstützen und damit müssten Mittelfranken und Oberbayern auf die beiden letzten Plätze verwiesen werden, währendessen Niederbayern, Oberpfalz und Ober- und Unterfranken auf die ersten Plätze müsste.(Stimmst du mir da auch noch zu? 😉 )
Und daher ist es eben kein fränkisch-baierisches Problem, sondern ein Problem, das alle ländliche Regionen Bayerns haben.
Ja, so ganz unterschiedlicher Meinung sind wir da nicht. München reisst eben alles an sich.
Eigentlich hätte das Konjunkturpaket nach der umgekehrten Reihenfolge des “Regional-Ranking” verteilt werden müssen, nämlich:
1. Kreisfreie Stadt Hof
2. Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge
3. Landkreis Regen
4. Landkreis Freyung-Grafenau
5. Landkreis Tirschenreuth
6. Landkreis Hof
7. Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf.
8. Kreisfreie Stadt Amberg
9. Kreisfreie Stadt Bayreuth
10. Landkreis Kulmbach
…etc.!
Ich bin mir sicher, dass diese Regionen gepusht werden könnten, und am Ende auch noch was für München übrig bliebe! Das wäre wenigstens GERECHT!